Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen

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Im Kabinett beschlossen
Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen

Flexibilität für Unternehmen verbessern, Rechte für Arbeitnehmer stärken: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht vorsieht. Ziel ist, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft weiter zu stärken. 

Eine Frau blickt nachdenklich auf ihren Laptop im Büro.

Das beschlossene Arbeitsrechtspaket soll unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen und die Mitbestimmung der Beschäftigten schützen.

Foto: Getty Images/Luis Alvarez

Das Kabinett hat ein Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 um. Die Anpassungen sollen es Unternehmen ermöglichen, flexibler auf dem Arbeitsmarkt zu agieren und damit den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen zu können. 

„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, erläuterte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer das Arbeitsrechtspaket. Unter anderem sollen die Anpassungen es den Unternehmen erleichtern, neues Personal einzustellen.

Geplante Maßnahmen im Überblick

  • Der Kündigungsschutz für Menschen, die sehr gut verdienen, soll gelockert werden. Das heißt: Für Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung – das sind zurzeit rund 180.000 Euro – soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.

  • Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll für bis zu vier Jahre statt bislang zwei Jahre möglich sein. In diesem Zeitraum wäre es bis zu sechsmal zulässig, den Vertrag zu verlängern – aktuell ist dies dreimal möglich. Die Änderungen sollen für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Außerdem ist eine Vereinfachung der formalen Anforderungen an Befristungsvereinbarungen vorgesehen. Diese sollen künftig in Textform vereinbart werden können. 

  • Zudem soll durch verschiedene Rechtsänderungen die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene, insbesondere mit Blick auf die Europäischen Aktiengesellschaft (SE), besser geschützt werden.  

  • Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden. 

  • Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, sind Formerleichterungen im Nachweisgesetz geplant.