Im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Unterhaltsrückgriff verbessern soll. Ziel ist es, Kinder von Alleinerziehenden besser abzusichern und dafür zu sorgen, dass unterhaltspflichtige Elternteile stärker in die Verantwortung genommen werden.
Die Reform stärkt Alleinerziehende und ihre Kinder.
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Die Bundesregierung hat im Kabinett eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Unterstützung für Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben. Er wird gezahlt, wenn der andere Elternteil keinen oder unregelmäßigen Unterhalt leistet. So soll sichergestellt werden, dass Kinder finanziell gut versorgt sind.
Säumige Eltern müssen stärker mitwirken
Mit den neuen Regeln soll es für die Behörden einfacher werden, sich das Geld von den unterhaltspflichtigen Eltern zurückzuholen. Väter oder Mütter, die keinen Unterhalt zahlen, müssen künftig jederzeit auf Aufforderung ihre finanzielle Situation offenlegen. Bei Bedarf müssen sie dafür auch persönlich bei der zuständigen Behörde erscheinen.
Wer nicht mitwirkt, muss mit strengeren Konsequenzen rechnen. Dazu gehören höhere Bußgelder von bis zu 2.000 Euro und künftig sogar ein mögliches Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Außerdem sollen künftig bestimmte zusätzliche Einkünfte, beispielsweise Weihnachtsgeld, in voller Höhe statt wie bisher nur zur Hälfte gepfändet werden können.
Unterstützung soll gezielter bei Kindern ankommen
Grundsätzlich soll Unterhaltsvorschuss künftig nur noch gezahlt werden, wenn der andere Elternteil bekannt ist. Ab dem Jahr 2029 soll außerdem eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende gelten. Verdient ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen, soll der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfallen. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese Grenze um jeweils 10.000 Euro.
Weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit
Mit der Reform möchte die Bundesregierung die Abläufe für Behörden vereinfachen, unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Unterhaltsvorschuss gezielt den Kindern zugutekommt, die auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind.