Das Bundeskabinett hat sich in seiner 59. Sitzung am 23. September 2026 unter anderem mit dem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung befasst.
- Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen - Vortrag: BMF
- Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung - Vortrag: BMAS, BMI
- Bundesbericht Energieforschung 2026 - Vortrag: BMWE
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)