Bundeskabinett - Ergebnisse

  • Bundesregierung | Startseite
  • Bundeskanzler

  • Schwerpunkte 

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek 

  • Service   

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027) - BMWE
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - BMUKN
  • Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 333/26 – Beschluss) - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 329/26 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 326/26 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 327/26 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 325/26 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 383/26 - Beschluss) - BMI
  • Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung - BMWE
  • Entwurf einer Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV) - BMUKN
  • Entwurf des Berichts der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025 - AA
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025) - BMWE
  • Einladung an die Regierung der Republik Litauen zum Beitritt zu dem Übereinkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost unterzeichnet in Stettin am 5. September 1998 als vierte Rahmennation des Multinationalen Korps Nordost - BMVg
  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe - BMV
  • Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz auf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA-Ermächtigungsübertragungsverordnung – LBAErmÜbertrV) - BMV
  • Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWE