Das Bundeskabinett hat sich in seiner 43. Sitzung am 6. Mai 2026 unter anderem mit dem Berufsbildungsbericht 2026 befasst.
- Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) - Vortrag: BMVg, AA
- Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren (Bundeserprobungsgesetz) - Vortrag: BMWE, BMDS
- Berufsbildungsbericht 2026 - Vortrag: BMBFSFJ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 131/26 - Beschluss) - BMJV
- Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 - BMUKN
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025) - AA
- Zustimmung zur Prägung einer 35-Euro-Sammlermünze "Internationale Gartenausstellung 2027" - BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Fragen zur Zeitumstellung" (BT-Drs. 21/3474) - BMWE
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - BMBFSFJ, BMJV