Im Kabinett beschlossen
Globale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Das zeigt der Jahresbericht für 2025 zum Stand der Bemühungen um die Rüstungskontrolle, den die Bundesregierung beschlossen hat.
1 Min. Lesedauer
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, englisch IAEA) hat die Hauptaufgabe, die friedliche Nutzung der Kernenergie weltweit zu fördern und zu überwachen.
Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire
Die Sicherheitslage hat sich weltweit drastisch verändert. Damit stehen die globale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung vor enormen Herausforderungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025“.
Der sicherheitspolitische Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.
Russland größte Bedrohung
Laut Bericht geht die größte Bedrohung weiterhin von Russland aus, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortführt und weiter massiv militärisch aufrüstet. Eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte Abschreckung durch die NATO sind vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Die USA versuchen, zusätzlich zu Russland, auch China zu Gesprächen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu bewegen. China führt seine Produktion von Kernsprengköpfen kontinuierlich fort und verfügt inzwischen über das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal weltweit. Bislang zeigt China jedoch keine Bereitschaft, sich rüstungspolitisch zu binden.
Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag ist Eckpfeiler
Für die Bundesregierung ist der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) der Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung. Der Vertrag gilt seit 1970 und soll verhindern, dass sich Atomwaffen weiter verbreiten, die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern und zur Abrüstung von Atomwaffen beitragen.
Von Iran fordert die Bundesregierung die volle Transparenz. Außerdem drängt sie auf Zugang der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu den umstrittenen iranischen Atomanlagen. Nordkorea wird zudem aufgefordert, sein Atomwaffenprogramm vollständig und überprüfbar einzustellen.
Neue Herausforderungen
Neue Technologien, insbesondere Biotechnologie, Künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologie, stellen weitere Herausforderungen dar. Deren Chancen und Risiken müssen im Kontext der Rüstungskontrolle noch besser erfasst werden. Die Bundesregierung setzt sich international für Regelungen in Bezug auf Systeme mit autonomen Funktionen sowie für eine verantwortungsvolle Nutzung von KI im militärischen Bereich ein.