Das Bundeskabinett hat sich in seiner 24. Sitzung am 19. November 2025 unter anderem mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes befasst.
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes - Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Leistungsrechtsanpassung - Vortrag: BMAS
- Weltraumsicherheitsstrategie - Vortrag: BMVg, AA
- Rentenversicherungsbericht 2025 - Vortrag: BMAS
- Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 - Vortrag: BMV
- Deutsche Olympiabewerbung - Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase - BMUKN
- Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung - BMUKN
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz), Berichtsjahr 2024 - BMWE
- Entwurf des Lageberichts der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025 - BMAS
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs - BMJV
- Entwurf einer Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union - BMUKN
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke „Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung" (BT-Drs. 21/882) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Aufhebung der Quote für erneuerbaren, nicht biogenen Flugturbinenkraftstoff nach § 37a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4a des BundesImmissionsschutzgesetzes) - BMUKN