Das Bundeskabinett hat sich in seiner 22. Sitzung am 5. November 2025 unter anderem mit Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau befasst.
- Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
a) Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau - Vortrag: BMDS
b) Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern - Vortrag: BMI
c) Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten - Vortrag: BMWE
d) Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung - Vortrag: BMJV
e) Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare - Vortrag: BMJV
f) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Vortrag: BMV
g) Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung - Vortrag: BMAS, AA, BMI
h) Eckpunkte zur Initiative Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung - Vortrag: AA, BMI
i) Neueinsetzung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung und Beschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ - Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union - BMWE
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 440/25 – Beschluss) - BMVg
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 441/25 – Beschluss) - BMVg
- Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - BMI
- Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung) - BMG
- Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift - BMI
- Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 Bundeshaushaltsordnung für das Jahr 2025 - BMF
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025 gemäß § 26 Abs. 2-4 InvKG - BMWE
- Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen gemäß § 26 Abs. 1 InvKG an den Deutschen Bundestag - BMWE
- Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024 - BMJV, BMI
- Berufsbildungsbericht 2025 - BMBFSFJ
- Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD- BMWE
- Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen - BMF