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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union - BMWE
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - BMUKN
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 440/25 – Beschluss) - BMVg
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 441/25 – Beschluss) - BMVg
  • Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - BMI
  • Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung) - BMG
  • Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift - BMI
  • Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 Bundeshaushaltsordnung für das Jahr 2025 - BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025 gemäß § 26 Abs. 2-4 InvKG - BMWE
  • Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen gemäß § 26 Abs. 1 InvKG an den Deutschen Bundestag - BMWE
  • Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024 - BMJV, BMI
  • Berufsbildungsbericht 2025 - BMBFSFJ
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD- BMWE
  • Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen - BMF