Gesellschaftsvertrag für das Internet

Bund unterstützt "Contract for the web"

Jeder Mensch soll das Internet nutzen können – frei, sicher und ohne Angst. Das sieht der "Contract for the Web" vor, den Digitalisierungsstaatsministerin Bär und Justizministerin Barley für die Bundesregierung in Berlin unterzeichnet haben.

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Jeder Mensch soll Zugang zum Internet haben - eines der Ziele des "Contract for the web".

Foto: Colourbox/Jan Sandvik

Die Bundesregierung verpflichtet sich mit der Unterzeichnung, die Grundsätze des "Vertrags für das Web" einzuhalten. Dazu gehört unter anderem sicherzustellen, dass sich jeder Mensch zu jeder Zeit mit dem Internet verbinden kann und das Grundrecht auf Schutz seiner Privatsphäre respektiert wird.

"Das Internet ist das Rückgrat der Digitalisierung. Die Bundesregierung schützt es als öffentliches Gut und Grundrecht. Die Prinzipien des 'Contract for the web' unterstützen wir daher sehr gerne", sagte Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär.

Bundesjustizministerin Katarina Barley betonte: "Das Internet ist ein öffentliches Gut. Der Zugang dazu muss allen Menschen offenstehen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung heute genau dazu bekennt." Es sei die Aufgabe von Politik und Gesellschaft den rechtlichen Rahmen zu definieren und über ethische Fragen zu diskutieren.

Den Vertragsbeitritt hatte die Bundesregierung Mitte November bei ihrer Digitalklausur in Potsdam verabredet. Die Grundlagen dafür legt der Koalitionsvertrag - etwa mit dem Vorhaben, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu schaffen.

Veröffentlichung im Mai 2019

Die Idee des "Contract for the Web" geht auf den Vater des WWW und Gründer der World Wide Web Foundation, Tim Berners-Lee, zurück. Im November 2018 rief er bei einem Gipfel in Lissabon Bürger, Unternehmen und Regierungen dazu auf, einen digitalen Gesellschaftsvertrag für ein "freies und offenes" Internet zu schließen.

Der Vertrag soll im Mai 2019 publiziert werden – ein symbolischer Termin, da bis dahin mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung online sein soll. Die französische Regierung hat sich bereits dazu bekannt, ebenso wie zahlreiche Organisationen und Personen wie Google, Facebook oder der frühere britische Premierminister Gordon Brown.

Staatsministerin Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, unterzeichnet den "Contract for the Web" neben Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Digitalisierungsstaatsministerin Bär und Bundesjustizministerin Barley unterzeichnen den "Contract for the web".

Foto: Bundesregierung/Kugler

Das sieht der "Vertrag für das Web" vor

Regierungen werden

  • sicherstellen, dass sich jeder Mensch mit dem Internet verbinden kann,
  • das gesamte Internet jederzeit verfügbar halten,
  • das Grundrecht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre respektieren.

Unternehmen werden

  • das Internet für jeden Menschen erschwinglich und zugänglich machen,
  • die Privatsphäre und die persönlichen Daten der Verbraucher respektieren,
  • Technologien entwickeln, die das menschlich Beste unterstützen und das Schlechteste bekämpfen.

Bürger werden

  • Gestalter und Mitwirkende im Internet sein,
  • starke Gemeinschaften bilden, die den gesellschaftlichen Diskurs und die Menschenwürde respektieren,
  • für das Internet kämpfen.

Wer sich an der Schaffung des neuen Vertrags beteiligen oder das Projekt unterstützen möchte, kann sich als Unternehmen oder Privatperson eintragen. Außerdem gibt es für die Social-Media-Kampagne den Hashtag #ForTheWeb.

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