Bund stärkt Neubau von Wohnungen

Kabinett beschliesst Bericht Bund stärkt Neubau von Wohnungen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist zwar immer noch angespannt, doch mit Hilfe des Bundes wurde der Neubau stark angekurbelt. Einkommensschwächere Haushalte sind bei den Wohnkosten entlastet worden. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett beschlossen hat.

Der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und der Wohngeld- und Mietenbericht 2016 bieten eine Bestandsaufnahme der Lage auf dem Wohnungsmarkt.

"Deutschland ist noch lange nicht fertig gebaut", bilanzierte Bundesbauministerin Barbara Hendricks. "Bis 2020 benötigen wir mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit die Wohnungen auch bezahlbar sind, muss der Bund beim sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 in der Verantwortung bleiben. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit."

Große Anstrengungen für Wohnungsbau

Seit 2009 ist nach jahrelanger Stagnation eine steigende Bautätigkeit in Deutschland zu beobachten. 2015 wurden 248.000 Wohnungen fertiggestellt. Die positive Entwicklung setzte sich 2016 mit rund 278.000 neuen Wohnungen fort. "In dieser Legislatur wurden eine Million neue Wohnungen gebaut", sagte Hendricks.

Der Bund hat diese Entwicklung tatkräftig unterstützt. So hat er die Gelder für die Länder in dieser Legislaturperiode mehrfach erhöht, um den Neubau von Wohnungen zu fördern. Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft im Juni fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen: "In den vergangenen Jahren wurden die finanziellen Mittel verdreifacht, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, damit es mehr sozialen Wohnraum gibt." Dieses Jahr seien das immerhin 1,5 Milliarden Euro. In die Städtebauförderung kämen 2017 nochmals 790 Millionen Euro obendrauf, so die Kanzlerin. "Der Bund hilft den Städten und Gemeinden auch, die soziale Infrastruktur auszubauen und zu erneuern."

Die aktuelle Angebotssteigerung reicht jedoch noch nicht aus, um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken. Vor allem preiswertere, bezahlbare Wohnungen fehlen. "Bis 2020 müssten in jedem Jahr rund 350.000 Wohnungen neu gebaut werden. Ohne Sozialwohnungen wird es nicht gehen. Hier sind rund 80.000 in jedem Jahr zusätzlich nötig", so die Bundesbauministerin. Vor allem in den Städten fehlen Wohnungen, steigende Mieten und Preise setzen zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen unter Druck.

Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre jeweils bis zum 30. Juni über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland berichten. Alle zwei Jahre muss sie ihm bis zum 30. Juni Auskunft geben über die Durchführung des Wohngeldgesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum. Der aktuelle Bericht umfasst 285 Seiten und bildet den Zeitraum von 2013 bis 2017 ab. Er wird nach der Beschlussfassung im Kabinett dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Präsidentin des Bundesrates zugeleitet.

Steigende Wohnkosten

Die Wohnungsmarktlage ist in Deutschland sehr unterschiedlich. Den wachstumsstarken Regionen mit Wohnungsmangel stehen Regionen mit Leerstand und ausgeglichenen Wohnungsmärkten in strukturschwachen Gebieten gegenüber. Hier stagnieren die Mieten und Immobilienpreise oder sinken sogar. Eigentümer trifft dieser Wertverfall hart, da die Immobilie zumeist als Alterssicherung vorgesehen ist.

Wohn- und Energiekosten sind der größte Ausgabenblock der privaten Haushalte. Im Schnitt verwendeten sie 2015 dafür 859 Euro beziehungsweise knapp 36 Prozent ihrer privaten Konsumausgaben. Vor allem für Mieter hat die Kostenbelastung zugenommen: Von 2012 bis 2016 stiegen die Angebotsmieten im Durchschnitt um insgesamt 16 Prozent an. Die enormen Preissteigerungen betreffen vor allem neu abgeschlossene Mietverträge.

Die öffentliche Hand entlastet einkommensschwächere Haushalte bei den Wohnkosten. So ist 2016 die Wohngeldreform in Kraft getreten: Die Wohngeldleistungen wurden an die gestiegenen Bruttowarmmieten und die Entwicklung der Nominaleinkommen angepasst. Dadurch konnten mehr Haushalte Wohngeld beziehen. Vor allem Familien mit Kindern hat die Erhöhung des Wohngeldes genützt. "Wir brauchen eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Nur so können wir sicherstellen, dass nicht Tausende Familien in die Grundsicherung abrutschen oder aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen", so Hendricks.

Bei Beziehern von Grundsicherung und von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe übernommen. Insgesamt hat die öffentliche Hand mehr als vier Millionen Haushalten bei den Wohnkosten unter die Arme gegriffen.

Das Statistische Bundesamt hat in seiner Erhebung des Mikrozensus ermittelt, dass 2014 in Deutschland rund 41,0 Millionen Wohnungen zur Verfügung standen. Von den rund 39,2 Millionen Wohnungen in Wohngebäuden wurden 16,4 Millionen von ihren Eigentümern selbst bewohnt (45,5 Prozent). Mietwohnungen sind mit einem Anteil von 54,5 Prozent bundesweit in der Überzahl. Der Leerstand beträgt nur drei Prozent.

Mittelfristig Entspannung in Sicht

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Bevölkerung ausreichend mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum versorgt ist. Gleichzeitig muss aber auch eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Blick behalten werden. Deshalb hat der Bund in dieser Legislatur nicht nur finanziell in den Wohnungsbau investiert, sondern auch Rahmenbedingungen für preisgünstiges Bauen geschaffen.

Durch das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" wurde 2013 im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch die Innenentwicklung vorangetrieben wird. 2017 wurde in der Baunutzungsverordnung die neue Gebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt. Sie ermöglicht eine zeitgemäße Nutzungsmischung und höhere bauliche Dichten in den Städten.

Die Baukosten werden durch rasant steigende Baulandpreise hochgetrieben. Vor allem in den Großstädten ist es daher schwer, preiswerte Wohnungen neu zu bauen. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, Bauland und Liegenschaften verbilligt abzugeben.

Auch in den nächsten Jahren ist es wichtig, den Wohnungsbau voranzutreiben. Eine zentrale Rolle kommt hierbei dem "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zu, das die Bundesbauministerin gemeinsam mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren ins Leben gerufen hat. Der aktuelle Bericht über die Wohnungswirtschaft zeigt jedoch: Wenn weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird, kann der bestehende Versorgungsengpass mit bedarfsrechtem und preisgünstigem Wohnraum mittelfristig behoben werden.

Verfassungsrechtlich liegt die Kompetenz und damit auch die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhalten sie ab 2020 zusätzliche Bundesmittel. Der Bund erwartet zugleich gesteigerte Anstrengungen der Länder in diesem Bereich.