Bürokratieentlastungsgesetz

Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie

Zu viel Bürokratie hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei wird der Mittelstand überproportional belastet. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt.

Akten türmen sich auf einem Schreibtisch.

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll für weniger Akten und mehr digitale Verfahren sorgen.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Mit dem Entwurf für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlastet. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Entlastung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Krankschreibung digital

Das BEG III enthält die folgenden Schwerpunkte:

  • Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Einreichung des Krankenscheins ersetzen. Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers.
  • Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen: Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten DV-Programme in Betrieb zu halten. Diese können künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.
  • Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe: Bislang müssen Hotels und Pensionen ihre Gäste Meldescheine aus Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig soll das auch digital möglich sein - zum Beispiel in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis.

Zudem soll das BEG III zur Reduzierung der Statistikpflichten beitragen. Ziel ist es, das aktuelle Registerwesen durch Einführung eines Basisregisters für Unternehmen zu modernisieren. Dadurch sind weitere Entlastungen der Wirtschaft um etwa 216 Millionen Euro pro Jahr möglich.