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Rumänien

Besorgnis über Eilverordnungen

Mit Sorge hat die Bundesregierung den Erlass von Eilverordnungen der rumänischen Regierung zur Kenntnis genommen. Die Aufweichung der Korruptionsbekämpfung sei ein falsches Signal, so Regierungssprecher Seibert in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch die Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen in Rumänien. Sie habe ganz klar gemacht, "dass es ein ganz falsches Signal wäre, wenn die Korruptionsbekämpfung aufgeweicht und der Rechtsstaat und ebenso die Reformpolitik relativiert werden."

Merkel unterstützt Korruptionsbekämpfung

Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis unter anderem über das Thema Korruption gesprochen. Der Präsident habe sich "öffentlich klar gegen die jetzt beschlossenen Maßnahmen gestellt", so Seibert.

Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erläuterte, hatte die rumänische Regierung in der Nacht zuvor zwei Eilverordnungen verabschiedet. Sie sehen Änderungen im Strafrecht und auch strafrechtliche Amnestien im Bereich Korruption vor. "Mit diesen Entscheidungen hat sich die rumänische Regierung ganz offensichtlich über massive Bedenken des Staatspräsidenten, der Justiz und auch großer Teile der Bevölkerung hinweggesetzt", sagte Schäfer.

Bereits am Morgen hatte sich die Europäische Kommission in einem Statement des zuständigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, kritisch zu den Vorgängen in Rumänien geäußert. Sie warnten die rumänische Regierung, die Bemühungen der Justiz bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern und den Rechtsstaat durch Eilverordnungen zu schwächen.

Klares Bekenntnis zum Rechtsstaat notwendig

Der Außenamtssprecher stellte klar, "dass diese Entscheidungen jedenfalls kein gutes und kein richtiges Zeichen setzen - auch nicht mit Blick auf manche anstehenden Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union über Rumänien." Die Bundesregierung erwarte daher "klare Antworten der Regierung" darauf, wie diese sich unter den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen eine Fortsetzung des engagierten Kampfes gegen die Korruption vorstelle und den Rechtsstaat stärken wolle.

Von großem Belang sei die Tatsache, dass es sich nicht um ein reguläres Gesetz, sondern um eine Eilverordnung handele, bilanzierte Schäfer: "Wenn es ein Gesetz wäre, dann hätte es darüber immerhin eine öffentliche Debatte in einem Parlament gewählter Volksvertreter gegeben.