Deutsche Polizei unterstützt Moldau

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Neue EU-Mission in Südosteuropa  Deutsche Polizei unterstützt Moldau

Die Bundesregierung schickt 15 Beamtinnen und Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder zu einer zivilen EU-Beratungsmission nach Moldau. Das hat das Kabinett beschlossen – das südosteuropäische Land ist direkter Nachbar der Ukraine.

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Polizeihemd mit der Aufschrift "Police"

Unterstützung in einer herausfordernden Zeit: Beamte aus Deutschland beraten Moldau.

Foto: imago/ecomedia/robert fishman

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Moldau mit deutscher und europäischer Hilfe seine nationale Sicherheit gewährleisten. Russland versucht immer wieder, das Land zu destabilisieren, um den reformorientierten Kurs und die weitere Integration in die EU zu vereiteln. Die Republik Moldau ist seit Juni 2022 Beitrittskandidatin der Europäischen Union.

Strategische Beratung

Die neue EU-Partnerschaftsmission „EUPM Moldova“ ist eine zivile Beratungsmission innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Sie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Das Mandat umfasst neben strategischer Beratung bei Bedarf auch Trainingsmaßnahmen und Ausstattungshilfe.

Moldau soll durch die EU-Mission auch seine Fähigkeiten in den Bereichen Krisenmanagement und Cybersicherheit stärken. Ein weiterer Fokus: hybride Bedrohungen zu analysieren.Mehr zu „EUPM Moldavia“ finden Sie hier beim Rat der Europäischen Union .

Moldau zur Seite stehen

Die Bundesregierung setzt sich seit langem für die Republik Moldau ein: Dazu zählt die 2022 von Außenministerin Annalena Baerbock mit ihren französischen und rumänischen Amtskollegen ins Leben gerufene Moldau-Unterstützungsplattform . Dabei geht es darum, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes zu stärken.

Im vergangenen Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, der Republik Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen: Die finanzielle Unterstützung sagte er zu, weil das Land politisch und finanziell vor großen Herausforderungen steht. Moldau als direkter Nachbar der Ukraine hat zudem besonders viele Flüchtlinge aufgenommen.