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Fortschritte im Bankensektor

Bankenregulierung zu 80 Prozent geschafft

Deutschland drängt weiter auf Neuregelungen für die internationale Bankwirtschaft. Ein guter Teil der Regulierung ist bereits abgeschlossen. Das sagte die Bundeskanzlerin auf einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken. Besonders im Bereich der Schattenbanken steht jedoch noch Arbeit an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der 70. Bankenwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.

Merkel zur 2015 fälligen EU-Bankenabgabe: "Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen".

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Bundesregierung werde sich auf dem nächsten G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit allem Nachdruck für weitere Fortschritte einsetzen, sagte Angela Merkel. "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf ohne angemessene Regulierung bleiben." Deutschland verstehe sich als Impulsgeber und habe auch die internationale Wettbewerbsgleichheit im Blick.

Volks- und Raiffeisenbanken: verlässliche Kreditpartner

In ihrer Rede würdigte Merkel die Arbeit der Genossenschaftsbanken: Gerade Volks- und Raiffeisenbanken seien ein verlässlicher Partner für die mittelständische Wirtschaft. "Wir brauchen nämlich eine Kreditvergabe an Unternehmen - nicht nur Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern -, sonst werden wir das Wirtschaftswachstum nicht wieder in Gang bekommen."

"Die Genossenschaftsbanken erfüllen nämlich nach wie vor eine außerordentlich wichtige Rolle im Wirtschaftsleben unseres Landes", sagte Merkel. "Sie haben in den vergangenen Jahren ihre Kreditvergabe an Unternehmen und Selbständige ausgeweitet – allein 2013 um 4,1 Prozent. Damit sind sie ein verlässlicher Partner für die mittelständische Wirtschaft und viele Selbständige." Diese Banken seien eine der tragenden Säulen im deutschen Bankensystem.

Europäische Zentralbank als Aufsichtsbehörde

Ab November wird die Europäische Zentralbank die großen Banken im Euroraum überwachen. Merkel bewertet dies als zentralen Schritt für die Finanzstabilität in Europa. Er sei notwendig, um wieder Vertrauen in die gesamte Kreditvergabe in Europa herzustellen.

"Sie wissen alle: Im Vorfeld werden die Bilanzen der Banken eingehend analysiert und einem Stresstest unterzogen. Ich kann nur dringend appellieren, hier keine politische Einflussnahme vorzunehmen," führte Merkel weiter aus. Ansonsten sei die Reputation der europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor die Arbeit überhaupt nur begonnen habe. Das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in das europäische Bankensystem sei für die neue europäische Bankenaufsicht besonders wichtig.

Abwicklung und Rekapitalisierung der Banken

Bei den offenen Fragen hinsichtlich der Banken-Rekapitalisierung durch den ESM habe Deutschland dafür gesorgt, dass die EU erst die Bankenabwicklung geregelt hat. Erst danach gehe es um die direkte Rekapitalisierung.

"Damit nicht sozusagen die vermeintlich schöne direkte Rekapitalisierung schon im Kasten ist und die Abwicklung dann zu unseren Lasten durchgesetzt wird," erklärte Merkel.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM, ist eine internationale Finanzinstitution zum Schutz des Euro und wurde durch völkerrechtlichen Vertrag gegründet. Er verfügt über mehr als 700 Milliarden Euro Stammkapital.

Nationale Einlagensicherung bleibt

Vor der Banken-Rekapitalisierung durch den ESM stehe erst einmal die einheitliche Einlagensicherung in Europa. Hier gebe es keine Vergemeinschaftung, so die Bundeskanzlerin. Die Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen bleiben als nationale Einlagensicherungssysteme anerkannt.