Standort in Brandenburg und Berlin
Der Bundestag hat die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten beschlossen. So wird die Wahrnehmung spezialisierter Aufgaben mit Auslandsbezug - etwa in den Bereichen Verwaltung und Visumbearbeitung - in einer selbständigen Bundesbehörde gebündelt.
1 Min. Lesedauer
Das Bundesamt soll eine Serviceeinrichtung für Außenpolitik werden.
Foto: Imo/photothek.net
Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichtet. Dies hat heute der Deutsche Bundestag beschlossen. Bestimmte nicht ministerielle Aufgaben des Auswärtigen Amts - etwa in den Bereichen Verwaltung und Visumbearbeitung - werden dem neu gegründeten Bundesamt übertragen.
Neuordnung und Bündelung der Aufgaben
Neue politische Aufträge und der damit verbundene Anstieg der Haushaltsmittel - zum Beispiel für die Projektförderung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - machen im Auswärtigen Amt eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben notwendig. Das Ministerium und die Auslandsvertretungen werden so von nicht ministeriellen Tätigkeiten entlastet.
Durch eine Neuordnung und Bündelung entsprechender Aufgaben in einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts soll ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden.
Die erste Lesung im Bundestag hatte am 4. März 2020 stattgefunden. Der Gesetzentwurf war dann zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen worden. Bundesminister Maas hatte in der Sitzung erklärt: "Auf all diese fundamentalen Veränderungen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, müssen wir auch nach 150 Jahren Auswärtiges Amt mit einem neuen Organisationskonzept reagieren, und ein wichtiger Teil unserer Antwort auf all diese Entwicklungen ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das wir mit diesem Gesetzentwurf gründen wollen."
Sitz in Brandenburg und Berlin
Das Bundesamt soll Anfang 2021 errichtet werden und schrittweise zu einer Serviceeinrichtung für Außenpolitik mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufwachsen, die über Auslands- und Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Es soll seinen Sitz in Brandenburg an der Havel und Berlin haben. Mit der Standortwahl im Land Brandenburg leistet das Auswärtige Amt bewusst einen strukturstärkenden Beitrag zum Dezentralisierungsziel der Bundesregierung.