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Urteil des Verfassungsgerichts

Antrag auf NPD-Verbot abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des Bundesrats, die NPD zu verbieten, abgelehnt. Das Verbot sei nicht gescheitert, weil diese keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge, "sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen", erklärte de Maizière. Klare Haltung gegen rechte Hetze nannte Bundesjustizminister Maas eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Nach der Urteilsverkündung erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht heute deutlich bestätigt." Die politische Auseinandersetzung mit der NPD, ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung und ihren verfassungsfeindlichen Zielen werde deshalb weitergehen.

De Maizière: Parteienfinanzierung für NPD "sorgfältig prüfen"

Das Verbot der NPD sei nicht gescheitert, weil diese keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge, "sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen". Dies sei ein "starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben", so de Maizière weiter.

In seiner Einführung zur Urteilsverkündung habe der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch Handlungsspielräume des Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet. "Das werde ich jetzt sorgfältig prüfen lassen", kündigte der Innenminister an.

Gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Bundesjustizminister Heiko Maas betonte, das Bundesverfassungsgericht habe die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen und verdeutlicht: "Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar."

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gelte weiterhin: "Kein Verbot allein beseitigt Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Denn: Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen", so Maas.