Stabilitätsprogramm im Kabinett

Alle Vorgaben mehr als erfüllt

Keine neuen Schulden bis 2020 und ein ausgeglichener Staatshaushalt - solides Wirtschaftswachstum und verlässliche Finanzpolitik: Deutschland wird auch in den kommenden Jahren alle finanzpolitischen Vorgaben der EU erfüllen. So sieht es das vom Kabinett beschlossene Stabilitätsprogramm 2016 vor.

Eine Hand legt eine 1-Euro-Münze auf eine Waage

Stabilitätsproramm 2016: ausgeglichener Staatshaushalt, solides Wirtschaftswachstum und verlässliche Finanzpolitik.

Foto: picture-alliance/dpa/Weigel

Das Bundeskabinett hat die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms 2016 beschlossen. Es wird nun der Europäischen Kommission und dem Ecofin-Rat übersandt. Der Staatshaushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, war nun bereits vier Jahre in Folge - seit 2012 - ausgeglichen.

Schuldenabbau schneller als vorgegeben

Die Bundesregierung baut auch weiterhin Schulden kontinuierlich ab. Das zeigt die Prognose, die mit dem Stabilitätsprogramm 2016 vorgelegt wurde. Dazu leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag: Für 2016 hat die Bundesregierung wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt.

Die Schuldenstandsquote (Anteil der Staatsschulden am BIP) sank 2015 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozentpunkte auf 71,2 Prozent des BIP. Nach der aktuellen Prognose wird sie bis 2020 auf unter 60 Prozent sinken. Deutschland hat damit den Schuldenstand deutlich schneller zurückgeführt als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben.

Die Euro-Staaten sind nach den Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitätspakts.

Das aktuelle deutsche Stabilitätsprogramm enthält eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Lage und gibt einen Ausblick auf die erwartete Entwicklung bis zum Jahr 2020. Es erläutert zudem die wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Berichtszeitraum und stellt die finanzpolitischen Selbstverpflichtungen im Rahmen des deutschen Aktionsprogramms zum Euro-Plus-Pakt dar.

Herausforderung Integration

Die Sozialausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge werden in den nächsten Jahren steigen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Länder und Gemeinden beschlossen.

Angesichts der in ihrer Höhe schwer prognostizierbaren Mehrausgaben hat die Bundesregierung Rücklagen gebildet. Diese dienen dazu, weitere Folgebelastungen ohne die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren.

Wachstum nicht aus dem Blick verlieren

Die Bundesregierung konzentriert sich neben dem Schuldenabbau auch auf öffentliche Investitionen als Motor für wirtschaftliches Wachstum. Sie hat insbesondere die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und für den Breitbandausbau aufgestockt. Sie setzt dabei auf einen Konsolidierungskurs, der das Wirtschaftswachstum im Blick behält.

Die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung sind im Nationalen Reformprogramm dargestellt, das nun ebenfalls im Bundeskabinett beschlossen wurde.

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