13. Integrationsgipfel
Teilhabe ist für die Bundeskanzlerin wesentlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Gegenseitiger Respekt und Zugehörigkeit seien dafür unabdingbar. Daher müsse die Integration systematisch gefördert und vorangebracht werden, so die Kanzlerin beim 13. Integrationsgipfel.
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Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung.
Foto: Bundesregierung/Denzel
- Wie lief der 13. Integrationsgipfel ab?
- Welche konkreten Maßnahmen und Ergebnisse standen im Mittelpunkt des 13. Integrationsgipfels?
- Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich in der Phase IV?
- Wofür steht die Phase V?
- Was ist der Nationale Integrationsgipfel?
- Wer nahm am digitalen Integrationsgipfel teil?
- Was ist der Nationale Aktionsplan Integration NAP-I?
- Wie kann Integration auch in Zeiten der Corona-Pandemie gestärkt werden?
Wie lief der 13. Integrationsgipfel ab?
„Deutschland ist ein vielfältiges Land. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich und glauben auch, dass darin ein Mehrwehrt für die Stärken unseres Landes liegt“, betonte die Bundeskanzlerin. Sie dankte allen 300 Akteuren aus Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft, die gemeinsam an der Stärkung der Integration in Deutschland mitgearbeitet haben. In dieser Legislaturperiode sei viel zur Integration getan worden, jetzt komme es darauf an, die theoretische Arbeit und die erarbeiteten Modelle in die Praxis umzusetzen. Merkel rief gleichzeitig zu mehr Zusammenhalt und Miteinander auf: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel.“
Auch beim 13. Integrationsgipfel ging es um Dialog und Austausch. Es wurden die Ergebnisse der Phasen IV (Zusammenwachsen) und V (Zusammenhalt) des Aktionsplans vorgestellt. „Wenn wir Deutschland als wirtschaftlich starkes, modernes Einwanderungsland für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass alle ihre Fähigkeiten einbringen können und das auch tun“, sagte Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz. Vieles sei in den vergangenen Jahren erreicht worden. Jetzt gehe es darum, alles daran zu setzen, dass die Erfolge durch die Corona-Pandemie nicht zurückgeworfen werden.
Bundesfamilienministerin Giffey bekräftige ihre Absicht, mit dem Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz eine gesetzliche Grundlage für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ schaffen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier erläuterte, dass die Diversität im Arbeitsleben auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei.
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Welche konkreten Maßnahmen und Ergebnisse standen im Mittelpunkt des 13. Integrationsgipfels?
Beim Gipfel wurden die Ergebnisse der Phasen IV (Zusammenwachsen) und V (Zusammenhalt) des Aktionsplans vorgestellt.
Die Phase IV steht unter der Überschrift "Zusammenwachsen". Inhalt waren die Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen und Diversitätsstrategien - ob im organisierten Sport, der Gesundheitspolitik, der Stadtentwicklung und dem Wohnen bis hin zu den Bereichen Medien und Kultur.
Phase V widmet sich gezielt der Frage, wie Diskriminierung, Rassismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nachhaltig bekämpft werden können. Auch die Themen Einbürgerung, Politische Bildung und Partizipation sowie Diversity in der Wirtschaft wurden erstmals in eigenen Foren behandelt.
Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich in der Phase IV?
Beispiele finden sich unter anderem in den Bereichen Sport, Gesundheit und Medien. Der Deutsche Fußballbund (DFB) wird in seinen Landesverbänden die Qualifizierung und Vernetzung der Anlaufstellen für Gewalt- und Diskriminierungsvorfälle stärken, damit sie kompetent Betroffene unterstützen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen können.
Für mehr Diversität auch in den Vereins- und Verbandsstrukturen wird ein Leadership-Programm für ehrenamtlich Aktive mit Einwanderungsgeschichte von DFB und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) aufgesetzt. Das Ziel: Im Fußball ehrenamtlich Engagierte sollen sich, begleitet von Mentorinnen und Mentoren, auf künftige Führungsaufgaben vorbereiten können. Angeknüpft wird hier auch an die Erfahrungen aus den Programmen Integration durch Sport oder Willkommen im Fußball.
Bei der Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen geht es auch um die berufliche Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Im Saarland setzt das Projekt „INGE“ ein Gesamtkonzept um, das neue Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung, begleitenden Förderunterricht, die Vermittlung berufsbezogener Sprach- und Alltagskompetenzen, die Vorbereitung auf Abschlussprüfungen sowie die Stärkung der Diversity-Kompetenz von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Gesundheitswesen implementiert. Dieses Konzept soll regional übertragbar in ganz Deutschland sein.
In den vergangenen Jahren haben Hass und Hetze auch im digitalen Raum zugenommen und bedrohen das Zusammenwachsen. Mit „No Hate Speech Movement“ sollen desintegrative Entwicklungen im Netz bekämpft und integrative Ansätze gefördert werden. Weiterhin geht es um Trainings sowie praktische Hilfestellungen im Kampf gegen Hassrede.
Um Diversität in Film, Fernsehen und Redaktionen zu fördern soll der Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen in Kooperation mit Medienhäusern und Journalistenschulen Medienschaffende mit Einwanderungs- und Fluchthintergrund gezielt unterstützen und Medienhäuser sowie journalistische Ausbildungsstätten bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze beraten.
Wofür steht die Phase V?
Bedeutung von Einbürgerungen: Mehr Menschen sollen sich einbürgern lassen. Dazu sind die Zugänge zu Informationen zu vereinfachen: Mit einem Online-Tool kann jeder und jede per Quick-Check prüfen, ob und wie eine Einbürgerung möglich ist. Ebenso geht es um Verbesserungen in der Verwaltungspraxis: In vielen Einbürgerungsbehörden besteht der Wunsch, den Erfahrungsaustausch und das Wissensmanagement der Verwaltungspraxis zu verbessern, damit mehr Menschen den Schritt der Einbürgerung gehen.
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung: Der Bund hat eine Vorbildfunktion und hat erstmals eine gemeinsame Erklärung für mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst als Übereinkommen aller Bundesressorts erarbeitet. Dieses Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung von Diversität benennt konkrete Elemente und Ziele: etwa diversitätsbewusste Organisationsentwicklung durch Personalgewinnungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen, ausreichende Ressourcenausstattung oder die Anerkennung von Vielfaltsmanagement als Führungsaufgabe. Den Handlungsbedarf zeigte im Dezember 2020 die erste gemeinsame Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen Dienst des Bundes.
Diversität in der Wirtschaft: In der deutschen Wirtschaft setzen bereits viele Unternehmen ganz gezielt auf Diversity Management. Über 3.800 Unternehmen und Institutionen mit mehr als 14 Millionen Beschäftigten haben beispielsweise die Charta der Vielfalt unterzeichnet, die unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin steht.
Was ist der Nationale Integrationsgipfel?
Der Nationale Integrationsgipfel ist eine Zusammenkunft von Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden und der Zivilgesellschaft, die sich mit den Herausforderungen von Integration beschäftigen und im Dialog Wege beschreiten, um Integrationsprozesse für beide Seiten zu verbessern.
Beim Integrationsgipfel werden Ergebnisse und Maßnahmen vorgestellt, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland sind. Die einzelnen Phasen des Prozesses sind im Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) genauer beschrieben.
Wer nahm am digitalen Integrationsgipfel teil?
Anlässlich des letzten Integrationsgipfels in dieser Legislaturperiode trafen Bundeskanzlerin Merkel und Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung.
Was ist der Nationale Aktionsplan Integration NAP-I?
Der Nationale Aktionsplan Integration enthält in seiner Gesamtheit mehr als 100 konkrete Maßnahmen (Kernvorhaben), um Integration auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Daran haben in den letzten Jahren rund 300 Partnerinnen und Partner aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft im Schulterschluss gearbeitet, davon 75 Migrantenorganisationen. Die Maßnahmen des Aktionsplans sind an fünf Phasen der Integration ausgerichtet. Im Fokus stehen dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse und Herausforderungen einer und eines jeden Einzelnen in verschiedenen Phasen der Integration. Die Bundesregierung folgt dabei dem Grundsatz "Fordern und Fördern". Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz koordinierte den Prozess seit dem 10. Gipfel im Juni 2018.
Die erste Phase: Vor der Zuwanderung (I) benennt die Vorbereitung der Integration. Es folgen die Phasen Erstintegration (II) und Eingliederung (III). Jetzt wurden die Phasen Zusammenwachsen (IV) und der gesellschaftliche Zusammenhalt (IV) vorgestellt.
Wie kann Integration auch in Zeiten der Corona-Pandemie gestärkt werden?
Die Pandemie trifft viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte besonders hart, zudem mussten Integrationsangebote im Präsenzformat ausfallen, teilweise bis heute. Viele Maßnahmen im NAP-I sind auch deshalb konsequent digital angelegt, etwa bei den Integrationskursen oder bei der Beratung für den Einstieg am Arbeitsmarkt. Vor allem soll die berufliche Integration, insbesondere von Frauen, vorangetrieben werden, beispielsweise in Form einer zentralen Servicestelle Berufsanerkennung sowie allgemeiner digitaler Beratungsangebote.
Zum Zusammenhalt gehört dabei auch, dass jeder hinreichend informiert ist, die Regeln kennt und so die Chance hat, sich einzubringen. Deshalb stellt die Integrationsbeauftragte in bis zu 20 Sprachen Informationen über das Coronavirus auf ihrer Internetseite und in den Sozialen Medien bereit.