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Kabinett zu Gast in Warschau

13. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen

Bei den heutigen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen bilaterale und europapolitische Fragen auf der Agenda. Zudem beraten die Kabinette beider Länder über die Lage in der Ukraine beraten und den Gipfel der Östlichen Partnerschaft vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und weitere Kabinettsmitglieder steigen aus dem Flugzeug.

Kanzlerin Merkel ist mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Warschau gelandet.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Am heutigen Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 13. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau geflogen. Dabei wird sie von mehreren Ministerinnen und Minister sowie dem Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, begleitet.

Themen der 13. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind bilaterale und europapolitische Fragen sowie die Lage in der Ukraine. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga im Mai.

Zu Beginn spricht Kanzlerin Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin, Ewa Kopacz. Zeitgleich tauschen sich die Ressortministerinnen und -minister mit ihren polnischen Amtskollegen aus. Danach beraten alle im Plenum unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Kopacz und Bundeskanzlerin Merkel.

Zahlreiche Themen auf der Tagesordnung

Die Ministerinnen und Minister werden mit ihren Amtskollegen Themen wie den gemeinsamen Hochwasserschutz entlang der Oder, die militärische Zusammenarbeit der Luftwaffen, die Energiepolitik und eine Verstärkung des deutsch-polnischen Jugendaustauschs erörtern.

Nach den Beratungen ist eine Pressebegegnung geplant. Zum Abschluss des Besuchs soll es ein Gespräch von Kanzlerin Merkel mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski geben.

Das Schlusswort bei den bilateralen Konsultationen sollte Wladyslaw Bartoszewski halten. Der ehemalige polnische Außenminister starb Freitag im Alter von 93 Jahren. "Sein Schweigen wird uns tief berühren", schrieb die Kanzlerin.
In einem Kondolenztelegramm würdigte sie Bartoszewski als einen Mann der Weitsicht und des Muts und unbeugsamen Streiter für Freiheit und für Versöhnung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit dem Tod von Bartoszewski "haben wir einen großen Europäer und Kämpfer für die Freiheit verloren".