5.000 Zelte für geflüchtete Syrer

"Ein Zeichen für Mitmenschlichkeit"

Deutschland stellt 5.000 Zelte für die aus Ost-Aleppo Geflohenen zur Verfügung. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit die aus Ost-Aleppo geflohenen Menschen rasch weiter versorgt werden", sagte Außenminister Steinmeier. "Gerade in diesen dunklen Zeiten wollen wir ein Zeichen für Mitmenschlichkeit setzen."

Die syrische Bevölkerung flüchtet das Ost-Aleppo.

Die syrische Bevölkerung verlässt Ost-Aleppo. Die Vereinten Nationen überwachen die Evakuierung.

Foto: picture alliance / dpa

"Gerade in diesen dunklen Zeiten wollen wir ein Zeichen für Mitmenschlichkeit setzen - wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer für die von Hunger und Gewalt gezeichneten, dieser Hölle auf Erden nur knapp entronnenen Menschen leuchten lassen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der deutsche Außenminister hatte seinem türkischen Amtskollegen schnelle Unterstützung für die Menschen in Nordsyrien zugesagt. "Wir haben sichergestellt, dass ein Teil der deutschen humanitären Hilfsleistung im Rahmen der Evakuierung aus Ost-Aleppo als Soforthilfe für 5.000 Zelte eingesetzt wird, die für diese Menschen rasch zur Verfügung gestellt werden."

Deutschland hat dem Humanitarian Pooled Fund (HPF) der Vereinten Nationen in Gaziantep eine Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind Teil der deutschen humanitären Leistungen, die begleitend zur Evakuierung der Menschen aus Ost-Aleppo eingesetzt werden. Dank dieses deutschen Beitrags erhielt der Türkische Rote Halbmond vom HPF die Mittel für den Erwerb von 5.000 Zelten, die für Flüchtlinge aus Aleppo in Nordsyrien zur Verfügung gestellt werden.

Zugang für UN-Beobachter sicherstellen

Steinmeier hatte am Donnerstag (22. Dezember) die Konfliktparteien in Syrien aufgefordert, die UN-Beobachter in Aleppo ungehindert arbeiten zu lassen. Die Beobachtermission soll Evakuierungen begleiten und über die humanitäre Lage berichten. Das syrische Regime, Iran und Russland hätten der UN-Beobachtermission zugestimmt, so Steinmeier. Sie trügen nun die Verantwortung dafür, dass die UN und andere Hilfsorganisationen vollen Zugang nach Ost-Aleppo und zu den Evakuierten erhielten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag (19. Dezember) die Entsendung von Beobachtern nach Aleppo beschlossen. Diese sollen über die Lage der Bevölkerung berichten und die Evakuierungen aus dem Ostteil der Stadt kontrollieren. Grundlage des Beschlusses war eine deutsch-französische Initiative.

"Es ist gut und wichtig, dass sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt hat, die Evakuierung von Frauen, Männern und Kindern aus Aleppo durch Beobachter der Vereinten Nationen überwachen zu lassen. Jetzt muss es darum gehen, auch die dringend benötigten zusätzlichen UN-Mitarbeiter einreisen zu lassen und zu garantieren, dass diese Beobachter ungehindert arbeiten können.", so Steinmeier.

Kriegsverbrechen dokumentieren

Steinmeier begrüßte auch, dass die UN Kriegsverbrechen in Syrien künftig besser dokumentieren wollen. "Kriegsverbrechen in Syrien dürfen nicht ungestraft bleiben. Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die Opfer des Syrienkonflikts.", so der Außenminister.

Am Mittwoch (21. Dezember) hatte die UN-Generalversammlung die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums beschlossen, das Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren soll. Das Gremium soll eng mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten, die der Menschenrechtsrat 2011 eingesetzt hat. Deutschland gehört zu den Initiatoren dieser Resolution.

Verantwortung Russlands und des Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte neben dem syrischen Regime auch Russland und Iran für gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser verantwortlich gemacht. Sie hatte daher am Donnerstag (15. Dezember) auf dem EU-Rat gefordert, diese Verbrechen zu ahnden und UN-Vertretern Zugang zu Aleppo zu gewähren.

Auf dem Gipfel in Brüssel hatte der Bürgermeister von Ost-Aleppo, Brita Hagi Hasan, den Staats- und Regierungschefs von der Tragödie in seiner Stadt berichtet. Er habe in dramatischen Worten geschildert, in welcher Situation die Menschen in Aleppo sind, so Merkel. Es sei ein emotional sehr bewegender Teil der Diskussion gewesen. "Aber wir haben auch alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden."

Neben einem Ende dieser gezielten Angriffe müsse man vor allem schauen, wie trotz allem ein politischen Prozess angestoßen werden könne, "um eine vernünftige Ordnung in Syrien hinzubekommen".

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