Klausurtagung im August 2022
Bei ihrer Klausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet – für die nationale Sicherheit und eine sichere und bezahlbare Energie. Bundeskanzler Scholz betonte, diese Themen seien „für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung“.
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Kanzler Scholz, Minister Habeck und Lindner: Intensive Beratungen zu Sicherheit und Energieversorgung.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Die Sicherheitslage, die Energieversorgung in Deutschland, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Die Bundesregierung hat sich in Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung getroffen, um aktuelle Herausforderungen zu besprechen, „die für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung sind“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte nach den zweitätigen Beratungen, das Kabinett habe in einer guten und konstruktiven Atmosphäre getagt und die Gelegenheit genutzt unterzuhaken.
Beratungen zur Sicherheitslage
Ganz besonders intensiv beriet das Kabinett in Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, die internationale Sicherheitslage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeute den Versuch, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, so Kanzler Scholz. „Deshalb ist es richtig, dass wir und alle unsere Freunde und Verbündeten die Ukraine dabei unterstützen, die eigene Integrität und Souveränität zu verteidigen.“
Die veränderte Weltlage habe Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der Nato, auch für deren Erweiterung durch Finnland und Schweden. Der Kanzler verwies auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dieses stelle sicher, „dass wir all die Anforderungen erfüllen können, die für eine sichere Zukunft unseres Landes erfüllt werden müssen. Kanzler Scholz sagte, es sei wichtig zu verhindern, dass autoritäre Staaten mit ihren politischen Konzepten durchkommen in der Welt. „Das gilt natürlich ganz besonders für Russland und dessen gefährliche Strategie, unter der so viele jetzt zu leiden haben – in der Ukraine, aber auch überall in der Welt.“
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Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie
Bei der Tagung in Meseberg beschäftigte sich die Bundesregierung zudem mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die sie bis zum Jahresende erarbeiten will und die durch den russischen Überfall auf die Ukraine eine neue Dringlichkeit erfahren hat.
Kanzler Scholz sagte, der Schutz und die Sicherheit des eigenen Landes und der eigenen Bürgerinnen und Bürger sei immer die oberste Aufgabe einer jeden Regierung. „Doch zur Sicherheit zählt noch viel mehr: Also beispielsweise eine sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Der Erhalt unserer leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Eine starke Bildung und Forschung. Eine vielfältige und lebendige Demokratie“, so der Kanzler. Die Bundesregierung erarbeite deshalb einen integrierten Ansatz für die deutsche Sicherheitspolitik, der alle Aspekte in den Blick nimmt.
Video Kabinettsklausur in Meseberg
Worum geht es bei der Nationalen Sicherheitsstrategie?
Die Bundesregierung will erstmals eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, die das Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 ersetzen soll. In diese fließen Überlegungen der NATO und der EU ein, denn die Sicherheit Deutschlands beruht auf einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union.
Spanischer Ministerpräsident zu Gast
Dazu tauschte sich das Kabinett in Meseberg auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aus, der am Dienstag zu Gast bei der Kabinettsklausur war und dessen Land sich aktiv um eine eigene Sicherheitsstrategie bemüht hat. Sánchez erläuterte seine Erfahrungen, aber auch seine Sicht auf zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Rolle Deutschlands in der Welt. „Das war ein guter Austausch mit einem Freund und ein Austausch mit einem Regierungschef eines Landes, mit dem wir eng zusammenarbeiten“, sagt Scholz bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung. Dabei spiele nicht nur die militärische Sicherheit eine Rolle, sondern zum Beispiel auch, wie wir unsere Energieunabhängigkeit gewährleisten können.
Sicherheit der Energieversorgung im Blick
Denn die Fragen, die sich für die Energiesicherheit Deutschlands jetzt ergeben, standen auch im Mittelpunkt der Beratungen in Meseberg. „Man kann festhalten: Wir haben früh die Bedrohung erkannt, die daraus entstehen kann, dass Russland seine fossilen Exporte als Mittel nutzt, um Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen anderer Länder“, erklärte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alles auf den Weg gebracht, was Deutschland in die Lage versetze, gut durch diesen Winter zu kommen. Der Kanzler verwies auf den Bau neuer Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten, hohe Füllstände bei den Gasspeichern, Kohlekraftwerke, die wieder in Betrieb genommen wurden.
„Zugleich wissen wir, dass es nicht nur um die Frage der Energieversorgung geht, sondern auch um die Preise“, so Scholz. Es werde darum gehen, ein präzises und maßgeschneidertes Entlastungspaket zu entwickeln und damit dazu beizutragen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen diese schwierige Zeit gut überstehen. Diese Arbeit werde bald abgeschlossen werden, so der Kanzler.
Meseberg, 30. August 2022: Das Bundeskabinett kommt zu seiner zweiten Klausurtagung zusammen.
Auch diesmal findet das zweitägige Treffen – wie das erste im Mai – im Gästehaus der Bundesregierung statt.
Alle Bundesministerinnen und Staatsministerinnen sowie ihre männlichen Kollegen nehmen teil.
Zum Auftakt unterstreicht Bundeskanzler Olaf Scholz: „Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.“
Verschiedenste Themen stehen auf der Tagesordnung. Ein großer Themenblock ist die Sicherstellung der Energieversorgung in Zeiten des Krieges in der Ukraine.
Mit einer Diskussion über die Nationale Sicherheitsstrategie beginnt die Klausur. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie verankert.
Als Gast zu diesem Thema ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Meseberg gekommen, der selber eine solche Strategie für sein Land erarbeitet hat.
Sánchez dankt Scholz „für das Vertrauen, das diese Einladung zu einer internen Kabinettssitzung für einen ausländischen Regierungschef darstellt“.
Bei einem Spaziergang im Garten von Schloss Meseberg tauschen sich Kanzler Scholz und Ministerpräsident Sánchez aus.
Zum Thema Energieversorgungssicherheit in Deutschland sind weitere Gesprächspartner eingeladen: Marie-Luise Wolff vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur.
Die Bundesregierung hat sehr früh begonnen, sich auf die Situation vorzubereiten. Unter anderem werden an den norddeutschen Küsten Terminals gebaut, um Flüssiggas zu importieren. Auch sind die Gasspeicher aktuell zu mehr als 80 Prozent gefüllt.
Die Beratungen zur Sicherheit der Energieversorgung finden statt „im Lichte der Tatsache, dass wir gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in diesem Land auch mit den wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen umgehen können“, so Kanzler Scholz.
Die Bundesregierung befasst sich in Meseberg mit weiteren Themen, für die es genügend Zeit braucht, sich gründlich auszutauschen – etwa der beruflichen Bildung. Denn die Corona-Pandemie und der digitale Wandel betreffen in besonderem Maße auch den Ausbildungsmarkt.
Das Kabinett hat am ersten Tag der Klausur in Meseberg intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet, so Kanzler Scholz. „Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet.“
Mit Yasmin Fahimi (DGB-Vorsitzende), Andrea Nahles (Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit) und Bosch-Geschäftsführerin Filiz Albrecht tauschte sich der Kanzler zum Ausbildungsmarkt und zum Thema berufliche Bildung aus.
Zum Tod Gorbatschows sagte der Kanzler am Mittwoch, Deutschland werde nicht vergessen, dass er die Perestroika möglich gemacht hat – „und dass Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind, dass Deutschland vereint werden konnte und der Eiserne Vorhang verschwunden ist“.
Neben weiteren Kabinettbeschlüssen stand am Mittwoch die Digitalstrategie im Fokus der Gespräche.
„Wir haben die wichtigen Themen der Sicherheit besprochen, was Energie und äußere Sicherheit betrifft. Wir haben das in einer guten und sehr konstruktiven Atmosphäre miteinander getan und hier auch gewissermaßen noch einmal die Gelegenheit genutzt, uns unterzuhaken“, sagte Kanzler Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zum Abschluss.
Wirtschaftsminister Habeck: „Wir haben Antworten“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass die Vorbereitungen sehr früh angefangen haben, was die Energieversorgung in Deutschland angeht. „Und weil wir so früh angefangen haben, haben wir Antworten und haben wir einen Fortschritt erzielt, der es uns jetzt erlaubt, gerüstet in den Winter zu gehen“, sagte Habeck. Die Gasreserven würden dem Markt zur Verfügung stehen. Zudem würden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Preise nicht durch die Decke gehen zu lassen.
Finanzminister Lindner: „Wuchtiges Entlastungspaket für die ganze Breite der Gesellschaft“
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, bei der Kabinettsklausur habe einerseits die aktuelle Krisenbewältigung im Fokus gestanden, gleichzeitig aber auch die Gestaltung der Zukunft. Angesichts steigender Energiepreise brauche man „ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“. Gleichzeitig sei es wichtig, an die Wurzel der Probleme zu gehen: Um Verunsicherungen im Strommarkt zu reduzieren, müssen man den „etablierten Rendite-Autopiloten anpacken“, so Lindner.
Berufliche Bildung und Digitalisierung waren weitere Themen
Die Bundesregierung befasste sich in Meseberg mit weiteren Themen, für die es genügend Zeit braucht, sich gründlich auszutauschen – etwa der beruflichen Bildung. Denn die Corona-Pandemie und der digitale Wandel betreffen in besonderem Maße auch den Ausbildungsmarkt. „Deshalb wollen wir alles dafür tun, dass möglichst viele junge Leute eine solche berufliche Bildung ergreifen können und dass sie die Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, der zu ihnen passt, und damit eine Grundlage für ihr Leben zu schaffen“, sagte Kanzler Scholz.
Zudem beschloss das Kabinett in Meseberg die Digitalstrategie der Bundesregierung, die dazu beitragen soll, dass das Land sein Potenzial in diesem Bereich tatsächlich entfaltet. Sie umfasst die drei Handlungsfelder: vernetzte und digital souveräne Gesellschaft; Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung; Lernender, digitaler Staat.