Mit dem Nationalen Reformprogramm 2024 nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Diese Empfehlungen betreffen wesentliche wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Herausforderungen wie die Förderung der Energiewende und der Digitalisierung. Die spezifischen Empfehlungen werden im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegeben.

Das so genannte „Europäische Semester“ koordiniert die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik in der EU und wurde 2011 im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt. Es gehört zum Rahmenwerk der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung. Während des Europäischen Semesters stimmen die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit den auf EU-Ebene vereinbarten Regeln ab. Die wichtigsten Ziele des Europäischen Semesters sind die Gewährleistung von Stabilität und soliden öffentlichen Finanzen in der EU.

Bessere Qualifikationen, mehr Investitionen

Die Empfehlungen des Europäischen Rates entsprechen dabei laut NRP 2024 in weiten Teilen der umfassenden und gezielten Angebotspolitik der Bundesregierung. Neben der Stärkung des Arbeitsangebots und der Qualifikationen setzt die Bundesregierung dabei einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Investitionen.

Weniger Inflation, sinkende Energiepreise

Im Februar 2024 sank die Preissteigerungsrate auf 2,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Die Haushalte werden insbesondere durch die sinkenden Energiepreise und die Abnahme der Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln entlastet.

Insgesamt erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Inflationsrate auf 2,8 Prozent – nach 5,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2023. Die sinkende Inflation und die gute Lohn- und Beschäftigungsentwicklung verbessern die Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung.

41 Maßnahmen, 133 Meilensteine: Der Aufbau- und Resilienzplan

Der NRP 2024 beinhaltet außerdem eine Übersicht über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP). Mit dem DARP setzt die Bundesregierung ein klares Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft: Massive Investitionen fließen in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft, klimafreundlicher Mobilität und energetischer Gebäudesanierung. Ein zweiter Fokus liegt auf der Digitalisierung von Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Digitalisierung im Bildungssystem.

Der DARP hat ein Gesamtvolumen von derzeit 28 Milliarden Euro und enthält 41 Maßnahmen mit 133 Meilensteinen und sechs Themenschwerpunkten. Dazu gehören außerdem Investitionen für die Stärkung der sozialen Teilhabe und ein pandemieresilientes Gesundheitssystem. 

Jahreswirtschaftsbericht 2024

Bereits Ende Februar hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2024 dargelegt, welche Maßnahmen sie den wirtschaftspolitischen Herausforderungen – etwa den hohen Energiepreisen, der Notwendigkeit der schnellen Diversifizierung der Energieversorgung oder dem Fachkräftemangel – entgegensetzt. Um doppelte Berichtsstrukturen zu vermeiden, verweist die Bundesregierung überwiegend auf die Inhalte des Jahreswirtschaftsberichts.

Warum gibt es das Nationale Reformprogramm?

Das jährliche Europäische Semester soll helfen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EU besser zu koordinieren. Das Nationale Reformprogramm ist ein Baustein dieser Koordinierung. Es ist der Europäischen Kommission jährlich im April vorzulegen und entspricht einer Antwort der Bundesregierung auf die an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Nationale Reformprogramm wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt. Eine Befassung des Bundesrates ist für den 22. März 2024 vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird den Bericht dann bis Ende April an die Europäische Kommission weiterleiten.

Wie läuft das Europäische Semester genau ab?

Hier ein zeitlicher Überblick:

• November: Die EU-Kommission stellt in ihrem Herbstpaket die Prioritäten und Leitlinien für das Folgejahr vor.
• Februar: Die Kommission veröffentlicht die Berichte mit einer Bewertung der Wirtschafts- und Sozialpolitik aller EU-Länder.
• Mai bis Juli: Alle Länder erhalten spezifische wirtschafts- und haushaltspolitische Empfehlungen.
• August bis Oktober: Die EU-Länder greifen die Empfehlungen in ihren Reformplänen und Haushaltsentwürfen für das Folgejahr auf.