Ukraine

Zum politischen Dialog zurückkehren

Russland hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin mit seiner Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Das machte sie in einem Telefonat gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich. Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen.

Soldaten mit Fahrzeugen auf einer Straße.

Das russische Vorgehen auf der Krim löst international große Sorge aus.

Foto: picture-alliance/dpa

Die Bundesregierung ruft alle am Konflikt Beteiligten dazu auf, zurückhaltend und verantwortungsvoll zu handeln. Man müsse zu den Mitteln der Diplomatie und des politischen Dialogs zurückkehren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen nicht nur mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, sondern auch mit US-Präsident Barack Obama.

Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident stimmten darin überein, dass die russische Intervention einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Merkel und Obama vereinbarten zudem, sich weiterhin eng abzustimmen. Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft sei wichtig. Ziel ist und bleibt eine politische Lösung des Konflikts.

Im Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 hatte sich Russland dazu verpflichtet, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen zu respektieren. Der Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 regelt die Bedingungen für den Verbleib der russischen Seestreitkräfte auf der Halbinsel Krim im nördlichen Schwarzen Meer.

Erklärung der G7-Staaten

Die G7-Staaten, also Deutschland, die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, haben einer Erklärung zugestimmt, die die russische Verletzung der UN-Charta und internationaler Abkommen verurteilt. Darin rufen sie auch zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine auf.

Die G7 betonen in ihrer Erklärung, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen. Sie verpflichten sich ferner dazu, der Ukraine bei ihren Bemühungen um Einheit, Stabilität sowie um politische und wirtschaftliche Gesundheit zu helfen.

Die G7-Chefs vereinbarten darüber hinaus, alle Vorbereitungen für den im Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel auszusetzen. Sie sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die G8 wieder fähig seien "sinnvolle Gespräche" zu führen, erklärte Regierungssprecher Seibert.

Streben nach einer politischen Lösung

Merkel und Obama hatten in ihrem Telefonat vereinbart, umgehend eine so genannte "Fact-Finding Mission" einzurichten, ebenso eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter Leitung der OSZE. Mit Präsident Putin sprach die Kanzlerin "ausführlich über den Vorschlag, eine Kontaktgruppe einzusetzen, in der erfahrene internationale Organisationen wie die OSZE oder auch der Europarat vertreten sein können", sagte Seibert. Merkel habe mit ihm auch darüber gesprochen, eine "Fact-Finding Mission" auf den Weg zu bringen.

"Es gibt ja viele Berichte und viele Gerüchte, die uns von der Krim erreichen. Was fehlt, ist eine objektive Bewertung der Lage auf der Halbinsel", so der Regierungssprecher. Es sei gut, dass Präsident Putin im Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin beide Vorschläge aufgegriffen habe.

Kultureller Schutz der ukrainischen Ethnien

Eine politische Lösung dürfe nicht nur die selbstverständliche territoriale Integrität der Ukraine berücksichtigen, betonte Seibert. Es gehe auch um die Tatsache, dass eine Mehrheit der Menschen auf der Krim Russisch spreche und sich kulturell russisch fühle.

"Das muss auch innerhalb des Staatswesens der Ukraine möglich und gesichert sein." Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe der Bundeskanzlerin am Wochenende entsprechende Zusagen gegeben.

Ukraine auf Reformweg unterstützen

Für Deutschland und seine Partner sei es außerordentlich wichtig, der Ukraine dabei zu helfen, ihre unmittelbaren praktischen und finanziellen Probleme zu überwinden. Auch darüber habe die Bundeskanzlerin ausführlich mit Ministerpräsident Jazenjuk gesprochen, so der Regierungssprecher weiter.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine G7-Kollegen hätten dazu ebenfalls eine Erklärung abgegeben.

Die Ukraine stehe jetzt vor der großen Chance marktorientierter Reformen, die das wirtschaftliche Potenzial des Landes freisetzen und gerechter verteilten Wohlstand schaffen könnten. Der Partner, der die Ukraine auf diesem Weg am besten begleiten könne, sei der IWF mit seinen langjährigen internationalen Erfahrungen auf diesem Gebiet, sagte Seibert. "Eine Zusammenarbeit mit dem IWF wird auch weitere Unterstützung, etwa durch die Weltbank, andere Finanzinstitutionen und auch durch die EU ermöglichen."

Noch im März werde es um die Begleichung einer Rechnung der Ukraine gegenüber Gazprom gehen. Dabei sind Hilfen durch den IWF und die EU möglich, erklärte der Regierungssprecher. Erste Gespräche mit der ukrainischen Regierung dazu würden schon in dieser Woche stattfinden.

EU-Sondergipfel am 6. März

Auf einem Sondertreffen in Brüssel berieten die EU-Außenminister am Montag über die Lage in der Ukraine. Anschließend erklärten sie, die EU verfolge die Entwicklung mit Sorge. Zugleich fordere die EU Russland auf, in den kommenden Tagen Schritte zur Entspannung der Lage zu unternehmen. Ansonsten drohten Konsequenzen für die gemeinsamen Beziehungen und Sanktionen würden erwogen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für Donnerstag, 6. März, einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Lage in der Ukraine einberufen.

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