Der Koalitionsausschuss hat energiepolitische Grundsatzentscheidungen getroffen. Dabei geht es um konkrete Weichenstellungen für die Weiterentwicklung des Strommarkts.

Die Themen Strommarkt, Förderung der Kraft-Wärmekopplung, CO2-Minderungsbetrag und Netzausbau sind eng miteinander verknüpft. Daher war es aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers auch wichtig, sie im Zusammenhang zu beraten. "Bisher hatten wir lose Zahnräder, jetzt haben wir ein Uhrwerk", fasste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Ergebnis des Koalitionsausschusses zusammen.

CO2-Ausstoß weiter reduzieren

Die Koalition hat das Ziel bekräftigt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dafür sind zusätzlich 22 Millionen Tonnen einzusparen. Dies will die Bundesregierung durch eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen erreichen: 

• Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 Gigawatt (dies entspricht 13 Prozent der installierten Braunkohleleistung) werden schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann nach vier Jahren stillgelegt.

• Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, gegebenenfalls zusätzlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ab 2018 zu mindern. In welcher rechtlichen Form dies geschieht, ist noch zu entscheiden.

• Ob die Kapazitätsreserve ausreicht und wie die Braunkohlewirtschaft die Zusage umsetzt, wird im Rahmen des Monitoring im Jahr 2018 überprüft.

• Durch die Reform des KWK-Gesetzes leistet die Kraft-Wärme-Kopplung einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von vier Millionen Tonnen CO2. Dabei geht es hauptsächlich darum, Steinkohle-KWK- durch Gas-KWK-Anlagen zu ersetzen und im moderaten Umfang neue Anlagen zu fördern.

• Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 werden ab 2016 durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr erbracht und aus öffentlichen Mitteln über den Energie- und Klimafond (EKF) mit jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro bis 2020 finanziert.

Für alle Maßnahmen habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grünes Licht gegeben. "Er war bei den Beratungen dabei", so Gabriel. "Sonst wären die Eckpunkte das Papier nicht wert." 

Ausreichend Strom an jedem Tag

Gabriel betonte, wie wichtig eine sichere Stromversorgung sei. Deshalb werde es künftig eine Kapazitätsreserve für Kraftwerke geben. "Das ist ein bisschen wie der Hosenträger zum Gürtel", so der Minister.

Es gehe um den eher unwahrscheinlichen Fall, dass mal nicht genug Strom zur Verfügung stehe. Er sei sich aber sicher, dass man angesichts des neuen Strommarktdesigns eine Kapazitätsreserve nicht brauche. Er betonte auch den Unterschied zu einem Kapazitätsmarkt.

Bei einem Kapazitätsmarkt nehme jedes Kraftwerk am Marktgeschehen teil, bei einer Kapazitätsreserve sei das nicht der Fall. "Das ist wichtig, um die nicht den Wettbewerb zu verzerren", so der Bundeswirtschaftsminister.

Erdkabel bekommen Vorrang

Erdkabel sollen beim Ausbau des Netzes Vorrang vor Freileitungen bekommen. Zudem sollen nach Möglichkeit bestehenden Trassen genutzt werden. Das ändere aber nichts am grundsätzlichen Ausbaubedarf, insbesondere vom Norden in den Süden, sagte Gabriel. Es gehe darum, günstigen Strom aus erneuerbaren Energien im Norden zu den Stromverbrauchern im Süden zu bringen. 

Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie

Gabriel berichtete auch von Gesprächen zu den Themen Rückbau der Kernkraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle. "Die Kosten liegen in der Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen und dabei bleibt es auch", stellte Gabriel klar.

In einem ersten Schritt würde ein Stresstest durchgeführt, um die Rückstellungen zu bewerten. Bis Ende September 2015 würden die Wirtschaftsprüfer die Testergebnisse vorlegen. Die Klärung des weiteren Vorgehens solle dann eine Kommission übernehmen. Bis Ende November dieses Jahres solle es Empfehlungen geben.