Transparenz im Rohstoffsektor: Bundesregierung reicht Kandidatur für die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ein

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

  • Pressemitteilung 474
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Rohstoffe sind in vielen Ländern wichtige Einnahmequellen für öffentliche Hand und private Unternehmen. Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) verfolgt das Ziel, zu mehr Transparenz von Zahlungen bei der Gewinnung von Rohstoffen beizutragen. Sie ist eine globale Initiative für Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im rohstoffgewinnenden Sektor. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel und bewirbt sich um eine Mitgliedschaft. Dazu hat sie jetzt einen Kandidaturantrag beim internationalen EITI-Vorstand in Oslo eingereicht. Mitgliedsländer verpflichten sich, in einem jährlichen Bericht die Einnahmen des Staates aus dem Rohstoffsektor offenzulegen und mit den korrespondierenden Zahlungen der rohstoffgewinnenden Unternehmen abzugleichen. Die EITI-Berichte enthalten zudem umfassende Informationen über die Rahmenbedingungen der nationalen Rohstoffgewinnung. Ziel ist es, die öffentliche Debatte zum Rohstoffsektor und den Dialog über die entsprechenden staatlichen Einnahmen zu stärken.

Im Anschluss an den G8-Gipfel im Juni 2013 in Lough Erne hatte die Bundesregierung die Umsetzung des EITI-Standards in Deutschland im Juli 2014 beschlossen und Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung von EITI in Deutschland (D-EITI) ernannt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde eine Multi-Stakeholder-Gruppe mit Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor eingerichtet, die in den vergangenen 9 Monaten die Kandidatur inhaltlich vorbereitet hat.

Aktuell implementieren weltweit 49 Länder die EITI. Neben rohstoffreichen Schwellen- und Entwicklungsländern treten zunehmend Industrieländer der EITI bei. Die USA und Großbritannien haben bereits 2014 den EITI-Kandidatenstatus erhalten; Frankreich, Italien und die Niederlande prüfen aktuell eine Kandidatur. Die Bundesregierung ist seit dem Entstehen der Initiative 2003 politisch und finanziell einer der aktivsten Förderer und unterstützt über 20 nationale EITI-Prozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Mit der eigenen Umsetzung der EITI in Deutschland setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal zur weltweiten Stärkung der Initiative. Entwicklungs- und Schwellenländer werden im gemeinsamen Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft im Rohstoffsektor unterstützt und weitere Länder ermutigt, sich in die internationale Transparenzagenda einzubringen. Der Multi-Stakeholder-Prozess, mit dem die Umsetzung der Initiative in Deutschland gestaltet und die Einhaltung der Transparenzvorgaben überwacht werden, stärkt zudem als innovatives Forum die Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft sowie den Dialog und die Transparenz in der deutschen Rohstoffwirtschaft.

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