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Die EU darf beim Datenschutz keine Kompromisse machen – so lautet die Botschaft des EU-Bürgerdialogs in Halle (Saale). Dort stellten sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger.
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Die Bundesregierung setzt sich für eine europaweit gültige Datenschutzordnung ein.
Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein engagiertes Eintreten der Politik für den Datenschutz. Das wurde beim EU-Bürgerdialog in Halle deutlich. Gerade die EU müsse ein Zeichen für den Datenschutz setzen.
Den Fragen beim EU-Bürgerdialog in Halle stellten sich:
Nadja Hirsch, Mitglied des Europäischen Parlaments; Elisabeth Kotthaus, Europäische Kommission (Vertretung in Deutschland) und Hans-Heinrich von Knobloch, Leiter der Abteilung für Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Bundesinnenministerium (BMI). Außerdem war Harald von Bose anwesend, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
In Halle fand der letzte von sieben EU-Bürgerdialogen statt
Foto: Thomas Meinicke
Heinrich von Knobloch, Leiter der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht im BMI, machte auf das Problem der Schutzpflichten des Staates aufmerksam. Durch die Übermacht privater Internetmonopole geriete die Beziehung zwischen Datensammlern und Verbrauchern ins Ungleichgewicht.
In Deutschland gehe es jetzt darum, zügig Regeln zu entwickeln, die der "tiefgreifenden Revolution gerecht werden, in der wir uns befinden", betonte von Knobloch.
Die Bundesregierung setzt sich für eine modernere, europaweit gültige Datenschutzordnung ein. Sie beabsichtigt eine Harmonisierung innerhalb der EU, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Zudem will sie den Bürgern im digitalen Binnenmarkt ein einheitlich hohes Datenschutzniveau bieten. Ziel ist eine Datenschutzverordnung mit den hohen Standards, die wir in Deutschland haben.
Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten vorgeschlagen. Trotz der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai ist mit einer Verabschiedung innerhalb der nächsten zwölf Monate zu rechnen.
Damit wird ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste getan. Das bedeutet auch: neue Impulse für Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa.
In Halle (Saale) fand am 20. Februar der letzte von sieben EU-Bürgerdialogen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 statt. Die Veranstaltungsreihe ist ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.