Bundeskanzler in China
Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit ist Kanzler Scholz nach China gereist. Neben den Wirtschaftsbeziehung standen die geopolitischen Herausforderungen sowie Strategien der Nachhaltigkeit im Fokus. Am letzten Tag seiner Reise traf Scholz Staatspräsident Xi Jinping.
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Kanzler Scholz mit Präsident Xi: Intensiver Austausch zwischen den Regierungen.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum zweiten Mal in seiner Amtszeit zu offiziellen Gesprächen nach China gereist. Seine Reise folgte dem Leitmotiv „Gemeinsam nachhaltig handeln“ und stand im Zeichen der China-Strategie der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde.
Die abschließende Station seiner China-Reise war Peking. Dort wurde der Bundeskanzler zunächst vom Staatspräsidenten Xi Jinping und anschließend von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Es seien gute, ausführliche und intensive Gespräche gewesen, berichtete der Bundeskanzler danach.
Mit Xi diskutierte Scholz, wie Deutschland und China zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können. Der Kanzler und Xi Jinping seien sich einig, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung sind. Der Bundeskanzler bat Präsident Xi, auf Russland einzuwirken, „damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug abbricht und seine Truppen zurückzieht und diesen Krieg beendet.“
Fotoreihe: Kanzler Scholz in Peking
Die letzte Station der China-Reise des Kanlzers ist am Dienstag Peking.
Im Staatsgästehaus Diaoyutai wird der Bundeskanzler vom Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping empfangen.
Bei gemeinsamen Gesprächen geht es unter anderem um die aktuelle Lage in der Ukraine. Auch die Lage im Nahen Osten spielt bei den Gesprächen mit Xi eine Rolle. Der Bundeskanzler verurteilt noch einmal den beispiellosen Angriff des Iran auf israelisches Staatsgebiet auf das Schärfste. Einen Flächenbrand gelte es zu verhindern.
Daneben sprechen Scholz und Xi auch über die Themen Klimawandel und Wirtschaft. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Lösungsansätze zu finden, um den Klimawandel zu stoppen und die grüne Energiewende sozial gerecht zu bewältigen“, so der Bundeskanzler.
„China soll und wird ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland und für ganz Europa bleiben“, unterstreicht der Bundeskanzler.
In der Großen Halle des Volkes wird der Bundeskanzler von Li Qiang, Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, mit militärischen Ehren empfangen.
Mit Ministerpräsident Li Qiang spricht der Kanzler daher über gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen.
Deutschland und China vereinbaren, sich über eine nachhaltige Nutzung von wertvollen Bestandteilen von Abfällen intensiv auszutauschen. Dazu haben sie in Peking einen fünfjährigen Aktionsplan für einen deutsch-chinesischen Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet.
Deutschland und China sind Schlüsselakteure beim globalen Umweltschutz.
Lage im Nahen Osten
Auch die Lage im Nahen Osten spielte bei den Gesprächen in Peking eine Rolle. Der Bundeskanzler verurteilte noch einmal den beispiellosen Angriff des Iran auf israelisches Staatsgebiet auf das Schärfste. Einen Flächenbrand gelte es zu verhindern.
Scholz forderte erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln, die sich nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober noch immer in der Hand ihrer Entführer befinden. China und Deutschland verlangen beide aber auch einen ungehinderten und verlässlichen Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza, sagte Scholz. Präsident Xi und er sehen in der Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit, um langfristige Sicherheit und Frieden von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen.
China bleibt wichtiger Wirtschaftspartner
„China soll und wird ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland und für ganz Europa bleiben“, unterstrich der Bundeskanzler. Grundlage dafür seien faire Wettbewerbsbedingungen. Er habe deswegen ausführlich mit Ministerpräsident Li Qiang über gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen gesprochen.
Auch die weltpolitische Verantwortung beider Staaten in der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel war Thema der Gespräche. Unter anderem wurde ein engerer Austausch auf dem Feld der nachhaltigen Landwirtschaft, beim Schutz und Erhalt der Biodiversität sowie der Vermeidung von Plastikmüll verabredet, sagte der Bundeskanzler.
Zum Abschluss betonte Scholz: „Diese globalen Herausforderungen, werden wir ohne China nicht bewältigen können. Wir können und sollten sie gemeinsam angehen.“
Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
Deutschland und China haben sich auf einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz geeinigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), unterzeichneten einen Aktionsplan, in dem es vor allem darum geht, Müll zu reduzieren und Ressourcen zu schonen.
Besuch deutscher Unternehmen
Kanzler Scholz reiste in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation und besuchte deutsche Unternehmen und Produktionsstätten in den Metropolen Chongqing und Shanghai. Neben den Gespräch mit der chinesischen Führung und Unternehmern vor Ort sprach Scholz auch mit Studierenden sowie Vertretern aus Kunst und Gesellschaft. Das Ziel seiner Reise ist es, im Austausch mit China zu bleiben. Sie widmet sich den drei großen Themenblöcken Wirtschaft und Handel, Schutz globaler Güter – mit Blick auf Nachhaltigkeit zur Bekämpfung des Klimawandels – sowie geopolitische Herausforderungen.
Erste Station Millionenmetropole Chongqing
Die Reise startete in Chongqing, der mit mehr als 32 Millionen Einwohnern größten Stadt Chinas. Dort besuchte der Kanzler die Firma Bosch und besichtigte deren Produktionsstätte für nachhaltige Wasserstoffantriebe.
Fotoreihe: Kanzler Scholz in Chongqing
Berlin, 13. April 2024: Vor Bundeskanzler Scholz liegt eine dreitägige Reise nach China. In der Zeit besucht er Chongqing, Shanghai und Peking. Seine Reise folgt dem Leitmotiv „Gemeinsam nachhaltig handeln“ und steht im Zeichen der China-Strategie der Bundesregierung , welche im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde.
In Chongqing besichtigt er die Firma Bosch und deren Produktionsstätte für nachhaltige Wasserstoffantriebe. Die Firma fördert am Standort Chongqing den Aufbau der Wasserstoffindustrie und beschleunigt die Entwicklung von Clustern der neuen Energie- und Speicherindustrie.
Das Zentrum entwickelt mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen für den Schwerlasttransport und stellt diese her. Die Antriebe werden in LKW und Nutzfahrzeuge verbaut und sind perspektivisch auch im Schiffs- und Eisenbahnverkehr einsetzbar.
Im Yuzhong-Regierungsgästehaus wird der Kanzler danach von Yuan Jiajun, Parteisekretär von Chongqing, zu einem Gespräch empfangen. Seit 1972 bestehen diplomatische Beziehungen mit China.
Im Kulturmarkt „Testbed 2“ spricht Bundeskanzler Scholz mit Studierenden über das Thema moderne Stadtplanung.
Chongqing ist mit ca. 32 Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Stadt der Erde. Die Stadt verfolgt eine ambitionierte Öffnungspolitik. Als Handels-, Finanz- und Industriezentrum ist es ein wichtiger Teil des Doppelstadt-Wirtschaftskreises Chengdu-Chongqing.
Bei einer Führung durch Architekten bekommt der Kanzler als letzten Programmpunkt einen kleinen Einblick in die Megacity. Chongqing steht für moderne Urbanisierung und gelebten Futurismus.
An der Flussmündung des Jangtsekiang informiert sich der Kanzler über ein Forschungsprojekt des Freistaats Sachsen und der Universität Chongqing zum Monitoring der Wasserqualität.
Das deutsch-chinesische Forschungsprojekt, das Schwermetallverunreinigungen aufspürt, wurde im Jahr 2023 erfolgreich abgeschlossen. In Projektphase 2 werden nun Detektionsverfahren zum Aufzeigen von Arzneimittelrückständen in Gewässern erforscht.
Die China-Reise des Kanzlers wird vom iranischen Luftangriff mit Drohnen und Raketen auf Israel überschattet. Der Angriff ist die Reaktion Teherans auf einen Anschlag auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus, der Israel zugeschrieben wird.
„Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff. Das ist eine schlimme Eskalation der Lage, und das ist in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar“, betont Scholz. Über die Konsequenzen werden am Nachmittag auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder beraten, wo Scholz zugeschaltet sein wird.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 beraten in einer Schaltkonferenz die aktuelle Lage in Nahost. Bundeskanzler Scholz nimmt aus Chongqing an dieser Besprechung teil.
Die Firma Bosch Hydrogen Powertrain Systems Co. Ltd. fördert am Standort Chongqing den Aufbau der Wasserstoffindustrie und beschleunigt die Entwicklung von Clustern der neuen Energie- und Speicherindustrie.
In Chongqing informierte sich der Kanzler auch über ein Forschungsprojekt des Freistaats Sachsen und der Universität Chongqing zum Monitoring von Wasserqualität. Auch mit dem Parteisekretär des Zentralkomitees der Stadt, Yuan Jiajun kam er zu einem Gespräch zusammen.
Zweite Station Innovationszentrum in Shanghai
Am zweiten Tag setzte Kanzler Scholz seine Reise in Shanghai fort. Dort traf er sich zunächst mit Studierenden der Tongij Universität zu einem Townhall-Gespräch und besichtigte anschließend das Innovationszentrum des Kunststoffunternehmens Covestro.
Die Firma Covestro arbeitet an grünen und nachhaltigen Technologien und zählt zu den weltweit führenden Herstellern von hochwertigen Kunststoffen und deren Komponenten. Am Standort Shanghai setzt die Firma Elektrofahrzeuge für den Kurzstrecken-Chemikalienverkehr ein.
Bei einem Treffen mit der AHK führte Scholz Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Dabei ging es um Herausforderungen und Probleme, auf die deutschen Unternehmen vor Ort treffen. Von Bedeutung sei es vor allem, dass Rechte für Unternehmen und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, betonte der Bundeskanzler. Dazu zählt für ihn auch der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen.
Fotoreihe: Kanzler Scholz in Shanghai
Shanghai, 15. April 2024: Der Bundeskanzler setzt seine China-Reise in der Metropole Shanghai am Huangpu-Fluss fort. Shanghai ist bekannt als eines der wichtigsten Handelszentren Chinas. Finanzen, Handel, Export und Hightech-Industrie stellen bedeutende Wirtschaftssektoren dar.
Am Vormittag werden Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Delegation auf dem Internationalen Flughafen Hongqiao in Shanghai empfangen.
Bei einem Town-Hall Gespräch tauscht sich Scholz mit Studierenden an der Tongji-Universität in Shanghai aus.
Der Bundeskanzler und seine Delegation besichtigen in Shanghai das Innovationszentrum von Covestro. Die Firma arbeitet an grünen und nachhaltigen Technologien. Sie zählt zu den weltweit führenden Herstellern von hochwertigen Kunststoffen.
Anschließend traf sich Scholz mit Mitgliedern der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK). Die AHKs beraten, betreuen und vertreten weltweit deutsche Unternehmen, die ihr Auslandsgeschäft auf- oder ausbauen wollen.
Mit den Vertretern der Wirtschaft sprach Scholz unter anderem über Unternehmensrechte in China, faire Wettbewerbsbedingungen und den Zugang zu Ausschreibungen.
Nach dem Treffen mit der Wirtschaftsdelegation gibt Scholz den mitgereisten Journalistinnen und Journalisten ein Pressestatement und beantwortet im Anschluss die gestellten Fragen.
Am Nachmittag bekommt der Bundeskanzler eine Stadtführung durch Shanghai mit dem Chefplaner der Weltausstellung Shanghai, Prof. Siegfrid Zhiqiang Wu.
Am Abend hat der Parteisekretär für Shanghai, Chen Jining den Bundeskanzler zu einem gemeinsamen Austausch empfangen.