Auch die EU-Außenministerinnen und -Außenminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg grundsätzlich auf eine Ausweitung der bereits bestehenden Sanktionen gegen den Iran verständigt, insbesondere in Bezug auf Drohnenbauteile und andere Flugkörper. Sie haben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Auftrag erteilt, die vom Europäischen Rat auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen mit einem Vorschlag zu konkretisieren. 

Neue EU-Sanktionen gegen Iran

Bei ihrem Treffen in Brüssel beim Europäischen Rat hatten sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU bereits auf weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran verständigt, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper. Die Europäische Union sei nach wie vor fest entschlossen, zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen, hieß es zum Abschluss des Treffens. Auch die USA und Großbritannien brachten neue Sanktionen auf den Weg. Deutschland unterstützt und koordiniert diese auch innerhalb der G7.

Bundeskanzler telefoniert mit Netanjahu

Am Sonntag telefonierte der Bundeskanzler mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Darin unterstrich Scholz, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden. Netanjahu informierte den Bundeskanzler zur Lage in der Region. Er bekräftigte, die Bundesregierung werde sich mit den G7-Partnern und in der EU weiter eng abstimmen.

Deeskalation als Gebot der Stunde 

Am Rande einer Konferenz auf der Nordseeinsel Norderney sagte Bundeskanzler Scholz vergangene Woche: „Wir rufen alle dazu auf, in der Zukunft weiterhin zur Deeskalation beizutragen. Die Deeskalation bleibt das Gebot der nächsten Zeit“. Weiterhin gilt: Über Deeskalation werde Deutschland auch mit allen Freunden und Verbündeten reden und gemeinsam mit ihnen in diese Richtung wirken, so der Kanzler.

Auch beim Europäischen Rat am Mittwoch und Donnerstag spielte der Angriff Irans auf Israel eine große Rolle. „Die Welt ist gegenwärtig geprägt von vielen Kriegen und Konflikten“, sagte Kanzler Scholz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel. 

Alle Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen

Scholz unterstrich erneut Deutschlands Solidarität mit Israel und verurteilte den Angriff Irans mit hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf israelisches Staatsgebiet. Es sei sehr gut, dass Israel es geschafft habe, sich gegen diesen Angriff erfolgreich zur Wehr zu setzen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass Israel diese Unterstützung und diesen Erfolg jetzt nicht gefährde. „Alle Seiten sollten sich zurückhalten, um einen Flächenbrand zu vermeiden.“ Darüber habe in Brüssel Einigkeit geherrscht. 

Der Europäische Rat verurteilte entschieden und unmissverständlich den iranischen Angriff auf Israel und forderte alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten.

G7-Treffen auf Capri

Außenministerin Annalena Baerbock traf auf Capri ihre Amtskolleginnen und -kollegen der G7, zu der auch Deutschland gehört. In ihrer abschließenden Erklärung am Freitag forderten die G7-Außenministerinnen und -minister alle Parteien in der Region auf, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die G7 wird sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, heißt es dort.

Auf der italienischen Insel Capri ging es auch darum, die von den USA angekündigten Sanktionen zu koordinieren. Bereits am Wochenende hatten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung der G7 PDF, 109 KB, nicht barrierefrei  den iranischen Angriff auf das Schärfste kritisiert und Israel volle Unterstützung zugesichert.

Der Iran hatte in der Nacht auf den 14. April erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel mit Marschflugkörpern beschossen. Dabei wurden nach israelischen Angaben fast alle der vielen hundert vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Bei der Abwehr wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt.

Außenministerin zu Gesprächen in Israel

Außenministerin Baerbock war bereits am Dienstag im Zeichen der Krisendiplomatie zu Gesprächen nach Israel gereist. Dort traf sie mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benjamin Gantz zusammen. Sie habe ihren israelischen Gesprächspartnern erneut klar gesagt: „Israel gilt unsere volle Solidarität.“ Das Vorgehen Irans werde „nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben“, so die Außenministerin.

Gleichzeitig sei jetzt zentral: „Aus dieser brandgefährlichen Lage darf kein regionaler Flächenbrand werden“, so Baerbock zum Abschluss ihrer Reise. Es müssten jetzt alle besonnen und verantwortungsvoll handeln. Es war ihr siebter Besuch in dem Land seit dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023. 

Schutz von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität

„Der Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland hat höchste Priorität“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Bedrohung Israels und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden noch viel deutlicher geworden als zuvor, weshalb auch die Schutzmaßnahmen noch weiter hochgefahren wurden.