Neues Bundesprogramm vorgestellt

Mehr Geld für Kampf gegen Extremismus

Ab 2015 unterstützt ein neues Bundesprogramm das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Dafür steht mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor. Der Schwerpunkt werde beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegen, betonte Bundesfamilienministerin Schwesig.

Eine Demonstrantin protestiert mit einem Plakat auf dem 'Kein Ort für Nazis' steht

Das neue Programm stärkt all jenen den Rücken, die sich Neonazis entgegenstellen.

Foto: picture-alliance/dpa

"Die beste Bundestagsrede gegen Extremismus nützt nichts, wenn die, die sich vor Ort gegen Neonazis stellen, nicht unterstützt werden", betonte Manuela Schwesig bei der Vorstellung des neuen Programms in Berlin. Ihnen müsse man den Rücken stärken. Sie brauchten verlässliche Strukturen und Planungssicherheit. Beides solle das neue Programm sicherstellen.

Das neue Bundesprogramm "Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" tritt an die Stelle des bisherigen Programms "Toleranz fördern – Kompetenz stärken", das nach vier Jahren Ende dieses Jahres ausläuft.

Extremismus in jeglicher Form bekämpfen

Mit dem neuen Bundesprogramm investiert das Bundesfamilienministerium mehr Geld in die Extremismusprävention als jemals zuvor: 30,5 Millionen Euro. Klarer Schwerpunkt des Programms sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus, betonte Schwesig. Die Ministerin rief aber dazu auf, "allen Formen von Extremismus entschlossen entgegenzutreten".

Es sollen Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden - also beispielsweise auch radikale Formen des Islam und des Linksextremismus. "Ich wende mich gegen die Radikalisierung jeder politischen Strömung", machte Schwesig deutlich.

Projekte werden länger gefördert

Das Geld aus dem Programm soll den Aufbau von festen Strukturen vor Ort ermöglichen. 220 statt bisher 170 lokale "Partnerschaften für Demokratie" unterstützen Projekte auf kommunaler Ebene. Hinzu kommt ein Jugendfonds für Ideen speziell junger Menschen.

Auf Landesebene soll die mobile Opferberatung gestärkt, die Beratung von Ausstiegswilligen koordiniert und die Vernetzung gefördert werden. So sollen in allen Bundesländern "Demokratiezentren" zur landesweiten Koordinierung eingerichtet werden.

Die Projekte müssen sich nicht mehr jährlich um Fördergelder bewerben, sondern bekommen Unterstützung für fünf Jahre zugesichert. Außerdem übernimmt der Bund künftig bis zu 80 Prozent der Kosten – statt wie bisher zu 50 Prozent.

"Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit. Das ist mit dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' gewährleistet", sagte die Ministerin.

Auch das Bundesinnenministerium unterstützt Projekte gegen Extremismus. Das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert in ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Demokratie, das ist der Grundgedanke des Projekts, soll dort gefördert werden, wo sie entsteht: an der Basis. "Zusammenhalt durch Teilhabe" ist daher auch ein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus, es wirkt extremistischen und verfassungsfeindlichen Strömungen entgegen.

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