Etat des Auswärtigen Amtes

Konflikte verstehen lernen

In der Debatte über den Haushalt 2015 hat Außenminister Steinmeier die Bedeutung der humanitären Hilfe und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unterstrichen. Außenpolitik dürfe sich nie in den Zustand der Aussichtslosigkeit begeben, erklärte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.

In seiner Haushaltsrede sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Gedenkfeiern des Jahres 2014 an. "Wir, die wir nach dem Krieg geboren sind und heute an unterschiedlichen Stellen Verantwortung tragen, wir sind diejenigen, die von der Geschichte begünstigt sind", betonte er. Aus der Geschichte Deutschlands resultiere die Verantwortung, "dass wir es nie wieder zulassen, dass dieses Europa an anderer Stelle neu gespalten wird."

Dazu bedürfe es einer aktiven Außenpolitik. Dafür, dass der Deutsche Bundestag dies unterstütze, spreche er seinen Dank aus. Dieser Dank gelte ganz besonders für zwei Bereiche, die meistens eher im Schatten der öffentlichen Debatte stünden.

  • Humanitäre Hilfe: Steinmeier wies hier auf die Lage der Flüchtlinge in verschiedenen Krisengebieten der Erde hin und meinte: "Wir dürfen unseren Blick nicht abwenden vom Elend in dieser Welt." Und er fuhr fort. "Wir müssen eben unseren Teil dazu beitragen, das unerträgliche Leid wenigstens zu mindern." Diesen Menschen komme die Humanitäre Hilfe zugute, "deren Mittel Sie im Haushalt immerhin verdoppelt haben, und dafür danke ich ganz herzlich."

  • Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Diese sei, so Steinmeier, "nicht einfach eine nette Draufgabe. Sondern das ist ein Teil von Außenpolitik, für den der Bedarf nicht nur dringend ist, sondern von Jahr zu Jahr weiter wächst." Viele der gegenwärtigen Konflikte, ob Syrien, Irak, Naher Osten oder Nordafrika, seien weniger klassische territoriale Auseinandersetzungen, betonte er. "Sondern alle diese Konflikte sind überlagert durch religiöse, ethnische oder kulturelle Konflikte, die wir, und das ist mein Plädoyer, wenigstens verstehen sollten, bevor wir uns entscheiden, ob und auf welcher Seite des Konfliktes wir uns engagieren."

Am Dialog festhalten

Verständnis äußerte Steinmeier für viele, denen in der Außenpolitik alles viel zu langsam gehe. "Das stimmt auch, es dauert häufig viel zu lange, bis sich Engagement und Aktivität wirklich positiv bemerkbar macht." Vergeblich seien die Bemühungen der Diplomatie deswegen gleichwohl nicht, betonte der Außenminister. Oft lohne es sich, "die unterschiedlichen Positionen auch nur ein ganz kleines Stück zueinander zu bringen."

Ein Beispiel seien die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die am Montag vereinbarte Verlängerung der Verhandlungsfrist: "Rückblickend auf die letzten zehn Jahre sage ich, wir haben im letzten Jahr mehr geschafft als in den neun Jahren zuvor", so Steinmeier. "Deshalb habe ich der Verlängerung dieser Frist zugestimmt."

Mit Blick auf die Situation in der Ukraine meinte Steinmeier: "Außenpolitik darf sich nie in den Zustand der Aussichtslosigkeit begeben." Deshalb sei es entscheidend, am Dialog mit Moskau und Kiew festzuhalten. "Wir haben gar keine andere Möglichkeit, als mit den Konfliktparteien darüber zu sprechen, dass das einzige Dokument, das wirklich erreicht worden ist im direkten Gespräch miteinander, die Minsker Vereinbarung, nicht der Geschichte überantwortet wird, sondern dass wir noch eine Anstrengung unternehmen, es wirklich zur Grundlage der Entschärfung des Konfliktes und für hoffentlich anschließend immer noch politische Lösungen zu machen."

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