Etat des Bundesumweltministeriums

Investitionen in Umwelt und Städtebau

Mit knapp 3,9 Milliarden Euro ist der Gesamtetat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit um rund 200 Millionen gestiegen. Ziel sind Investitionen in die Zukunft: Der Klimawandel müsse gestoppt, seine Folgen bestmöglich bewältigt werden, so Bundesumweltministerin Hendricks im Bundestag.

Zentrum der Stadt Frankfurt (Oder) (Brandenburg). Im Hintergrund ist der Grenzfluss Oder und das polnische Slubice zu sehen. Foto: Patrick PleulWohnen, ländlicher Raum, Abwanderung, Miete, Ostdeutschland, neue Bundesländer

Ministerin Hendricks setzt sich für bezahlbares Wohnen ein.

Foto: picture-alliance/ZB

Der Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen. Deutschland soll weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein, fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Aus diesem Grund habe sie das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" initiiert. In der kommenden Woche wird das Klimaschutzprogramm vom Kabinett verabschiedet.

Für 2015 sieht der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausgaben von 3,86 Milliarden Euro vor. Das sind 178 Millionen mehr als 2014. .

Klima ist teuerster Posten

Die meisten Mittel fließen in die Internationale Klimaschutzinitiative. 262,9 Millionen Euro stellt der Bund bereit, um weltweit Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern.

Deutschland war auch das erste Land, das mit 750 Millionen Euro einen Beitrag zur ersten Finanzierung des Grünen Klimafonds angekündigt hatte. Für den Klimaschutz stehen insgesamt 370,13 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Nationale Klimaschutzinitiative, die bei der Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele helfen soll, sind 66 Millionen eingeplant.

Mehr Geld für den Umwelt- und Naturschutz

In den Umweltschutz will die Bundesregierung im kommenden Jahr 118,02 Millionen Euro investieren. Damit verbucht die Ministerin einen Zuwachs von 3,82 Millionen Euro.

Für den Naturschutz stehen im kommenden Jahr insgesamt 62,12 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei sind 15 Millionen Euro das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" veranschlagt. Für die Forschung zum Erhalt naturnaher Flächen und die Förderung einer naturverträglichen Land- Forst- und Fischereiwirtschaft stehen 18,25 Millionen Euro bereit.

Mehr Wohnungsbau für faire Mieten

Ein Großteil des Etats des Ministeriums entfällt auf die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau. Dafür sind 2,25 Millionen mehr veranschlagt - rund 205,24 Milliarden mehr als 2014. In Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und München steigen die Mieten seit Jahren.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben sei das richtige Signal, sagte Hendricks. Es werde mehr gebaut. Es gelte, die enormen Steigerungen bei den Mieten zu bremsen. Mit einer Aufstockung des Wohngeldes will die Ministerin soziale Härten durch die steigenden Mieten abfedern. 530 Millionen Euro sind für Wohngeldzahlungen im Haushalt 2015 veranschlagt.

Spezielle Förderprogramme

Städte und Gemeinden will die Ministerin mit speziellen Förderprogrammen dabei unterstützen, den sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandel zu bewältigen. Das Geld wird in Städte und Gemeinden aller Größen fließen, in Metropolen genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Mit der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen stehen damit öffentliche Mittel von rund zwei Milliarden Euro für städtebauliche Erneuerung zur Verfügung. Benachteiligte Stadtviertel können sogar Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte aus dem Programm beantragen.

Das Programm "Soziale Stadt" zielt darauf ab, den Standard von Vierteln, die keine guten Lebensbedingungen für ihre Bewohner mehr bieten können, wieder anzuheben. Benachteiligte Stadtquartiere sollen städtebaulich aufgewertet und öffentliche Plätze sicher und lebenswert gestaltet werden. Ziel sei eine soziale Stadt, die für alle offen sei und an der alle Bürgerinnen und Bürger teilhätten, sagte Hendricks.

Geld für besseren Hochwasserschutz

"Wir investieren in die Vorsorge", erklärte die Ministerin im Bundestag. Wesentlicher Bestandteil ist ein Sonderrahmenplan für einen vorbeugenden Hochwasserschutz. Das Geld für das Nationale Hochwasserschutzprogramm kommt auch aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums - als "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".

Für 2015 werden zunächst 20 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" veranschlagt. Der Bund begegne damit den Herausforderungen durch die Hochwasserkatastrophen der letzten 15 Jahre, so Hendricks.

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