Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Geringe Ausgaben, hohe Einnahmen

Das Justizministerium hat mit etwa 695 Millionen Euro den kleinsten Haushalt aller Bundesministerien. Im Verhältnis zu den geringen Ausgaben hat es aber von allen Ressorts die höchsten Einnahmen. Der Bundestag hat den Etat für 2015 jetzt bewilligt.

Justitia mit Schale und Zepter

Das Bundesjustizministerium ist in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium.

Foto: photothek.net/Grabowsky

Bundesjustizminister Heiko Maas betonte in seiner Rede, sein Ministerium habe "vieles auf den Weg gebracht und einiges bereits umgesetzt." Die Mietpreisbremse wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Damit bleibe Wohnraum auch in Zukunft für Normalverdiener, Familien, Rentnerinnen und Rentner bezahlbar, so Maas.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Die Bundesregierung habe nach der Pleite der Windparkfirma Prokon schnell gehandelt und das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Es sorge für mehr Transparenz, mehr Information und mehr Aufsicht auf dem Grauen Kapitalmarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so künftig vor risikoreichen Anlagegeschäften besser geschützt.

Für eine bessere Orientierung der Verbraucher sorgten auch die sogenannten Marktwächter: Die Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen nähmen zu Beginn kommenden Jahres ihre Arbeit auf. Anschließend folgten die Wächter für die digitalen Märkte. Sie sollen vor allem Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken, die Politik darauf aufmerksam machen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Doppelter Rekord

Auch im Haushaltsjahr 2015 stellt das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, einen doppelten Rekord auf. Es hat zum einen die geringsten Ausgaben, zum anderen aber prozentual die höchsten Einnahmen.

73 Prozent der Ausgaben sind durch eigene Einnahmen gedeckt. Die Einnahmen erwirtschaften nachgeordnete Behörden: zum Beispiel das Bundesamt für Justiz und das Patent- und Markenamt. Solche Einnahmen sind zum Beispiel Gebühren für gewerbliche Schutzrechte und aus der Erteilung und Verwaltung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Design.

Rund 489 Millionen Euro wird das Justizministerium im kommenden Jahr einnehmen, ein Plus von rund 24 Millionen Euro gegenüber 2014.

Mehr Geld für Verbraucherschutz

Im kommenden Jahr belaufen sich die Ausgaben des Justizministeriums auf rund 695 Millionen Euro - knapp 47 Millionen Euro mehr als 2014. Grund für die Mehrausgaben ist der erweiterte Aufgabenbereich des Ministeriums um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz.

Zum Beispiel erhält der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände 865.000 Euro mehr, insgesamt 10,5 Millionen Euro. Beim deutschen Patent- und Markenamt sollen mehr Planstellen geschaffen werden.

Die Stiftung Warentest unterstützt Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Tests von Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband vertritt die Interessen der Verbraucher und informiert über alle relevanten Themen. Ein Schwerpunkt ihrer aktuellen Tätigkeit ist die Verbesserung der Finanzkompetenzen von Verbrauchern.

Änderung des Sexualstrafrechts

Der Minister verwies auf weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben, wie die Reform des Sexualstrafrechts. Dabei geht es um ein Gesetz, in dem unter anderem die Verjährung beim sexuellen Missbrauch erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers einsetzen soll.

Maas erklärte überdies, dass Prävention der beste Opferschutz sei. Die finanzielle Unterstützung für das Projekt "Kein Täter werden" wurde 2014 um 40 Prozent erhöht.

Beitrag teilen