Gemeinsame Erklärung anlässlich der Ersten Hochrangigen Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen

Bei den ersten Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen wurde die folgende Abschlusserklärung verabschiedet:

Am 19. und 20. August 2015 begrüßte die Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien, Dilma Rousseff, in Brasilia die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, zu den ersten hochrangigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Brasilien, an denen 19 brasilianische Minister, 6 deutsche Minister und 5 stellvertretende Minister teilnahmen.

Die Einrichtung regelmäßiger hochrangiger Konsultationen hebt die Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien, die seit 2008 strategische Partner sind, auf eine neue Stufe. Dies festigt die traditionellen Bindungen zwischen beiden Ländern und unterstreicht das Bekenntnis, die bilaterale strategische Partnerschaft durch einen intensiveren Dialog zu globalen Themen, insbesondere dem Klimawandel, durch Ausbau und Konsolidierung der Handels- und Investitionsströme, durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation, Kultur, Medien und Bildung sowie durch die Begründung von Partnerschaften in neuen Kooperationsfeldern wie Stadtentwicklung und Gesundheit, zu stärken und auszuweiten.

Die Stärkung des politischen Dialogs ergibt sich folgerichtig aus den langjährigen Beziehungen zwischen beiden Ländern und spiegelt die umfangreichen Handels- und Investitionsströme und die Vielfältigkeit ihrer Beziehungen wider. Die jüngsten Investitionen im Automobil- und Chemiesektor sowie die Perspektiven, die sich mit der zweiten Phase des brasilianischen Programms für Investitionen in Logistik (PIL II) eröffnen, sind aktuelle Beispiele für die dynamischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Die Regierungschefinnen betonten ihre Entschlossenheit, eine auf Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und Diplomatie beruhende internationale Ordnung zu fördern. Sie unterstrichen außerdem die Notwendigkeit, die grundlegenden Ursachen von Konflikten und Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit anzugehen, indem ein Ansatz verfolgt wird, der die Wechselbeziehungen zwischen Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung anerkennt.

Beide Seiten führten einen Meinungsaustausch über Fragen, die auf der internationalen Agenda beide Seiten mit Sorge erfüllen. Dazu zählt die Notwendigkeit einer alle Akteure einbeziehenden politischen Lösung in Syrien, die Notwendigkeit, im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung herbeizuführen, sowie die Dringlichkeit einer umfassenden Strategie zum Umgang mit der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus.

Präsidentin Dilma Rousseff lobte die Bemühungen der deutschen Regierung, eine friedliche und dauerhafte Lösung für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu finden. Brasilien und Deutschland betonten die Notwendigkeit, das im Februar 2015 in Minsk angenommene Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Beide Seiten begrüßten den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan, auf den sich die E3+3 und Iran am 14. Juli 2015 verständigt haben, um den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen.

Die Außenminister haben bereits häufig einen Meinungsaustausch zu Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geführt und werden auch weiterhin regelmäßig Beratungen zu diesen Themen abhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die brasilianische Regierung für die erfolgreiche NetMundial-Konferenz, die im April 2014 in Sao Paulo stattfand. Beide Seiten vereinbarten, weiterhin gemeinsam auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Internet hinzuarbeiten, das eine Beteiligung vieler Akteure gewährleistet.

Aufbauend auf der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter beschlossen die Regierungschefinnen, regelmäßig bilaterale Cyber-Konsultationen abzuhalten.

Unter anderem wurden im Rahmen der hochrangigen Konsultationen die folgenden Erklärungen und Vereinbarungen angenommen:

• Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, in der beide Seiten ihre Entschlossenheit betonen, zum Erfolg der 21. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) beizutragen;
• Gemeinsame Erklärung zu Forschung, Entwicklung und Innovation mit Schwerpunkt auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU);
• Gemeinsame Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Innovation und Bildung;
• Gemeinsame Erklärung über die Gründung einer Deutsch-Brasilianischen Partnerschaft zur Urbanisierung;
• Protokoll der Verhandlungen zur Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung.

Die Regierungschefinnen bekundeten ihre Entschlossenheit, die Bemühungen zum baldmöglichsten Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen interregionalen Assoziierungsabkommens zwischen MERCOSUR und der Europäischen Union zu verstärken. In diesem Zusammenhang betonten sie das gemeinsame Ziel, im vierten Quartal 2015 Marktzugangsangebote auszutauschen.

Beide Länder vereinbarten außerdem, regelmäßig Beratungen zu multilateralen Fragen in Bezug auf Menschenrechte abzuhalten, mit dem Ziel, Meinungen auszutauschen und die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte im Rahmen der einschlägigen Organe der Vereinten Nationen zu intensivieren.

Angesichts der positiven Ergebnisse dieses Regierungsaustauschs vereinbarten beide Seiten, regelmäßig, voraussichtlich alle zwei Jahre, hochrangige Konsultationen abzuhalten.
Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit und Ergebnisse der ersten hochrangigen deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sind nachfolgend zusammengefasst:

1. Wissenschaft, Technologie, Innovation und Bildung, Kultur und Medien

Beide Seiten unterzeichneten Abkommen und Absichtserklärungen in den Bereichen Bioökonomie, strategische Rohstoffe (seltene Erden), Meeresforschung und zur Zusammenarbeit im Hinblick auf den Beobachtungsturm „Amazon High Tower Observatory“. Sie äußerten ihre Zufriedenheit über die bereits laufenden Aktivitäten in den Bereichen Fertigungstechnologie, Weltraumtechnologie, Industrie- und Agrarforschung, Innovation und Berufsausbildung.

Brasilien und Deutschland betonten ihr Interesse an der Einrichtung eines Zentrums für Deutschland- und Europastudien in Brasilien. Sie sind überzeugt, dass ein solches Projekt Forschung und Ausbildung in diesem Studienbereich fördern und neue akademische Netzwerke zwischen Brasilien, Deutschland und Europa schaffen würde.

Die Regierungschefinnen würdigten die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen des brasilianischen Programms „Wissenschaft ohne Grenzen“, durch welches über 6.000 brasilianische Studenten deutsche Universitäten besuchten. Zur Unterstützung dieses Programms unterzeichneten das brasilianische Bildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) eine Absprache zur Förderung der deutschen Sprache in Brasilien im universitären Bereich im Rahmen des Programms „Sprachen ohne Grenzen – Deutsch“.

Beide Seiten unterstützen außerdem die Förderung der deutschen Sprache in Brasilien im schulischen Bereich durch bereits bestehende Kooperationen zwischen brasilianischen Bundesstaaten und öffentlich finanzierten deutschen Organisationen zur Förderung der deutschen Sprache. Sie begrüßen zukünftige Kooperationen zur Ausweitung des Deutschangebots an brasilianischen Schulen. Hierzu wurde eine gemeinsame Absichtserklärung angenommen.

Sie begrüßten die im Februar 2015 erfolgte Unterzeichnung einer Absprache über ein bilaterales „Working-Holiday-Programm“, das durch den Austausch junger Menschen dazu beitragen wird, die kulturelle Integration zwischen den beiden Ländern zu stärken. Sie betonten außerdem das beiderseitige Interesse an der Einführung eines Programms zum Austausch von Diplomaten, mit dem Ziel, den Dialog zwischen ihren Außenministerien zu vertiefen.

Beide Seiten bestätigten ihr Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sport und Kultur, insbesondere zwischen Museen und Bibliotheken, sowie in den Bereichen Kino und Fernsehen. Sie unterstrichen ihre Absicht, im Kulturgutschutz und im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern eng zusammenzuarbeiten.

2. Handel, Investitionen, Finanzen und Energie

Die Regierungschefinnen äußerten ihr Interesse am Ausbau und an der Diversifizierung der bilateralen Handels- und Investitionsströme. Sie bekräftigten die Bedeutung der jährlichen Wirtschaftstage und der Gemischten Wirtschaftskommission und betonten die Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Brasilien und Deutschland vereinbarten, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Institutionen beider Länder im Bereich der technischen Vorschriften und Konformitätsbewertung fortzuführen und zu vertiefen.

Präsidentin Dilma Rousseff erinnerte an den kürzlichen Beginn einer neuen Vergaberunde für Investitionen im Infrastruktursektor in Brasilien. Die zweite Phase des Programms für Investitionen in Logistik eröffnet deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten und wird die Wettbewerbsfähigkeit steigern, was eine größere Beteiligung privater Investitionen in einem stabilen bilateralen Geschäftsumfeld ermöglicht.

Die Regierungschefinnen bekräftigten ihr Bemühen um einen schnellen Abschluss und ein ausgewogenes Ergebnis der Doha-Runde. Sie waren sich einig, dass es für die Mitglieder der WTO an der Zeit ist, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, um die Entwicklungsagenda von Doha abzuschließen. Die Einigung auf ein Post-Bali-Arbeitsprogramm sollte die Grundlage für eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz bilden. Die Regierungschefinnen verständigten sich außerdem über die Bedeutung der Umsetzung der WTO-Vereinbarung über Handelserleichterungen.

Beide Seiten bestätigten die G20-Absprache, keine handelsverzerrenden Maßnahmen zu ergreifen, und bekräftigten ihre Verpflichtung, die Märkte offenzuhalten.

Die Regierungschefinnen würdigten die Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der OECD, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Mitwirkung Brasiliens in der OECD schafft.

Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem schnellen Abschluss der Verhandlungen bezüglich der Vereinbarungen zum Austausch steuerlicher Informationen und der Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luft- und Schiffsverkehrsdiensten.

Die Regierungschefinnen vereinbarten, die Zusammenarbeit in Energiefragen zu verstärken und den laufenden bilateralen Dialog zu Energiefragen im Rahmen des Abkommens zur Zusammenarbeit im Energiesektor mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf stellvertretender Ministerebene fortzuführen. Sie unterstrichen das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Innovation in Bereichen wie Biokraftstoffe, einschließlich fortschrittlicher Biokraftstoffe, Solarenergie, Energieeffizienz und des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM).

3. Zusammenarbeit in globalen Fragen

Brasilien und Deutschland unterstrichen, dass die Bemühungen um Förderung nachhaltiger Entwicklung und um Ausmerzung der Armut in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Sie bekräftigten ihre Absicht, sich für konkrete Fortschritte in diesem Bereich einzusetzen. Beide Seiten begrüßen die Annahme der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und der darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziele beim bevorstehenden VN Gipfel und bekräftigen ihre Bereitschaft, größtmögliche Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele zu unternehmen. Die Regierungschefinnen unterstrichen ihre Entschlossenheit, die Herausforderung durch den Klimawandel mit Entschiedenheit anzugehen und für den Erfolg der 21. Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) zu arbeiten, wobei das Ziel ist, ein gerechtes, ehrgeiziges, langfristiges, umfassendes und rechtlich bindendes Übereinkommen im Rahmen der UNFCCC zu schließen. Die Regierungschefinnen erinnerten an die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und begrüßten die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zum Klimawandel, die am 17. August in Brasilia stattfand und zur Ausbildung einer gemeinsamen Vision für das Übereinkommen von Paris beigetragen sowie konkrete Projekte für die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang benannt hat.

Sie stellten fest, dass die Konferenz über Wälder, Klimawandel und Biodiversität, die am 19. August stattfand, Möglichkeiten für eine künftige Umweltpartnerschaft aufgezeigt hat. Neue Felder der Zusammenarbeit könnten zum Beispiel Initiativen zum Klimawandel, die Erhaltung der Biodiversität, Umweltregulierung, Waldbewirtschaftung und Bekämpfung der Entwaldung sein.

Die Regierungschefinnen begrüßten den Dialog über Arbeits- und Beschäftigungsfragen, soziale Inklusion und Mechanismen zur Einkommensverteilung. Sie bekannten sich zur Fortführung ihrer Zusammenarbeit insbesondere im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Hinblick auf die Förderung gerechter und sicherer Arbeitsbedingungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und gleicher Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt.

Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung von internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers, insbesondere im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Eine dementsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet.

4. Bilaterale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung

Die Regierungschefinnen begrüßten die Ergebnisse der jüngsten Regierungsverhandlungen in Brasilia am 17. und 18. August sowie die Ankündigung der deutschen Regierung, 551,5 Millionen für neue Kooperationsprojekte bereitzustellen, die die laufenden prioritären Programme ergänzen sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Erhaltung der tropischen Wälder, auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegt.

Die Regierungschefinnen stellten mit Befriedigung fest, dass mehrere künftige deutsche Finanzierungsinitiativen angekündigt haben, Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in Brasilien durchzuführen. Hierzu zählen 150 Millionen Euro durch CEMIG für Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien und 265 Millionen Euro durch BNDES für Projekte zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sowie die technische Zusammenarbeit mit dem Energieministerium, dem Ministerium für Städtebau und dem Ministerium für Außenhandelsförderung. Im Bereich des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Wälder gab es Ankündigungen von Finanzierungsinitiativen für Projekte in Brasilien in Höhe von 123 Millionen Euro. Deutschland hat bereits große Beiträge zum Amazonienfonds geleistet und wird diesen, zusätzlich zu der technischen Zusammenarbeit, auch künftig finanziell mit weiteren 100 Millionen Euro vor 2020 unterstützen.

Zudem erwähnten sie positiv zwei deutsche Finanzierungen für beispielhafte brasilianische Programme, darunter 51,7 Millionen Euro für das Programm „Áreas Protegidas da Amazônia“ (ARPA), 32,4 Millionen Euro durch die Internationale Klimaschutzinitiative Deutschlands und 38,5 Millionen Euro für das Projekt „Cadastro Ambiental Rural“ (CAR) des brasilianischen Umweltministeriums. Zwei dementsprechende Finanzierungsverträge über 31,7 Millionen Euro für ARPA und 23 Millionen Euro für CAR wurden während der hochrangigen Konsultationen unterzeichnet.
Ferner begrüßten sie die Unterzeichnung eines Finanzierungsvertrags mit BNDES über einen Kredit in Höhe von 265 Millionen Euro für ein Programm für klimafreundliche städtische Mobilität.

5. Globale Ordnungspolitik

Die Regierungschefinnen brachten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es für die Annahme eines substanziellen Abschlussdokuments bei der 9. Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) am 22. Mai in New York an Einvernehmen mangelte. Brasilien und Deutschland bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für die Ziele nukleare Abrüstung, nukleare Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie einzusetzen.

Beide Seiten erneuerten ihr Bekenntnis zur Reform der Vereinten Nationen einschließlich der Reform des Sicherheitsrats. Sie werden ihre enge Zusammenarbeit bilateral und innerhalb der G4 im Hinblick darauf fortführen, eine Erweiterung des Sicherheitsrats um mehr ständige und nichtständige Sitze zu erreichen, um diese Institution repräsentativer, legitimer und effizienter zu machen.

Deutschland und Brasilien beabsichtigen, sich regelmäßig über ihr Engagement in VN Friedensmissionen auszutauschen und Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich auszuloten.

Beide Seiten messen der fortlaufenden Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien große Bedeutung bei.

Brasilien und Deutschland werden ihre Zusammenarbeit im Rahmen der G20, des IWF und der Weltbank im Hinblick darauf verstärken, gemeinsam zur Stabilität der finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie zur Reform des globalen Währungs- und Finanzsystems beizutragen. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, Reformen in den internationalen Finanzinstitutionen umzusetzen, um sie repräsentativer zu machen und zu gewährleisten, dass sie das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer und aufstrebenden Märkte besser abbilden.

Brasilien und Deutschland haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert und sind den Grundsätzen der Aktionsplattform von Peking verpflichtet, insbesondere der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Machtgleichstellung der Frau und der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Diese Grundsätze sind Voraussetzungen für die nachhaltige Entwicklung jeder Gesellschaft. Beide Seiten werden einander weiterhin bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen in ihren jeweiligen Ländern gegenseitig unterstützen.

Beide Regierungen werden die Möglichkeit der Lancierung dreiseitiger Kooperationsinitiativen in Afrika ausloten und ihren Meinungsaustausch zu Afrika vertiefen.

6. Bilaterale Themen

Präsidentin Dilma Rousseff lud Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro ein.

Auf der Grundlage der Berliner Erklärung der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister, die 2013 in Berlin stattfand, beabsichtigen Deutschland und Brasilien, sich im Zusammenhang mit bilateralen Kooperationsprojekten auf die Nachhaltigkeit großer Sportveranstaltungen zu konzentrieren. Neben wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Studien werden Initiativen wie „Grünes Rio - Grünes Hamburg: Sportveranstaltungen für nachhaltige Entwicklung“ in den Blick genommen.

Die Regierungschefinnen brachten ihre Befriedigung über die Fortschritte zum Ausdruck, die bei den Verhandlungen über Abkommen zur Auslieferung und Überstellung verurteilter Personen erzielt wurden. Beide Seiten vereinbarten, regelmäßig Konsultationen über konsularische Fragen abzuhalten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu stärken.

Die Regierungschefinnen hoben das Potenzial für bilaterale Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, einschließlich der Ausrüstung, hervor und betonten ihr Interesse an der Stärkung des Dialogs zwischen den drei Waffengattungen ihrer Streitkräfte: Marine, Heer und Luftwaffe. Brasilien und Deutschland sind entschlossen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bezüglich der Sicherheit des Seeverkehrs zu verbessern.

Die Regierungschefinnen äußerten ihre Befriedigung über die Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen, die unter anderem darauf abzielt, den Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der medizinischen Hilfe zu fördern.

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