Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz sprachen auf dem Aktionstag "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" jeweils Grußworte. Sie nahmen am Freitag in Ronnenberg bei Hannover und in München an der bundesweiten Veranstaltung teil.

Religion soll Frieden stiften

"Die Aktion der Muslime gegen Extremismus ist großartig", so hatte sich der Bundesinnenminister in einem Interview mit der "Welt" bereits im Vorfeld der Veranstaltung geäußert. Sie zeige, dass sich die Mehrheit der Muslime von jeder Form der Gewalt distanziere. Er unterstütze ausdrücklich, dass mit diesem Friedensgebet auch darauf hingewiesen werde, dass Muslime in Deutschland Opfer von Gewalt und Islamfeindlichkeit seien.

"Wir haben seit Anfang 2012 knapp 80 Straftaten rund um Moscheen, und wir haben in den letzten Monaten fünf Brandanschläge gehabt. Wir haben die Blutspur, die die Mörderbande vom NSU in Deutschland hinterlassen hat, nicht vergessen. Und wir haben letzten Sonntag zusammengestanden, als es um Rassismus und Anschläge gegen Juden in Deutschland ging. Religion soll Frieden stiften und nicht Hass säen. Das ist eine gemeinsame Überzeugung von Christen, Juden und Muslimen." Er beobachte jedoch mit Sorge, dass die Zahl der radikalisierten Menschen aus dem Bereich des Salafismus steige.

Unter dem Motto "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" veranstalteten die vier im Koordinationsrat der Muslime vertretenen Religionsgemeinschaften (DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD) am 19. September 2014 in über 2.000 Moscheen einen bundesweiten Aktionstag. Die Veranstaltung lief in sieben ausgewählten Städten im Anschluss an das muslimische Freitagsgebet. Begleitet wurde sie durch Mahnwachen und Friedenskundgebungen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Betätigungsverbot für Terrororganisation IS

Der Minister ging auch auf das Betätigungsverbot für die Terrororganisation IS ein. "Das ist eine der schärfsten Maßnahmen, die unser Rechtsstaat vorsieht. Aber alleine mit der Polizei bekommt man das nicht in den Griff. Wir brauchen staatliche Maßnahmen der Vorbeugung und Deradikalisierung, die wir zum Teil auch schon haben. Aber wir brauchen auch die Hilfe der Gesellschaft, der Nachbarn, der Freunde, der Eltern. Und auch insbesondere der Muslime in Deutschland."

Bundeskanzlerin für konsequente Strafverfolgung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin am Sonntag vor einer Woche darauf hingewiesen, dass antisemitische Straftaten ebenso konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden wie Angriffe auf Moscheen. "Auch sie nehmen wir nicht hin, auch sie werden konsequent verfolgt", so die Kanzlerin.

Und weiter: "Wir setzen ein Zeichen für Respekt: Respekt vor dem Glauben und der Kultur des jeweils anderen, sei er Jude, Muslim oder Christ – ein Zeichen für ein friedliches und gedeihliches Miteinander in unserem Land. Das ist unsere Botschaft. Ich wünsche mir, dass sie in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und in die Welt hinaus wirkt."

Eindeutiges Bekenntnis zu humanitärer Hilfe

Die Integrationsbeauftragte betonte die Geschlossenheit der Gesellschaft im Kampf gegen Extremismus. "Wer versucht die Menschen durch Hass, Gewalt und Unrecht auseinander zu dividieren, dem setzen wir ein klares Zeichen der Geschlossenheit entgegen. Ich hoffe, dass die ganze Zivilgesellschaft mit einstimmt, wenn es gegen die geht, die versuchen das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften."

Sie verwies auf 17 Millionen Menschen, die außerhalb ihrer Länder auf der Flucht seien. "Auch zu uns kommen Menschen, die sich selbst und ihre Kinder vor Gewalt und Terror in Sicherheit bringen müssen. Das verlangt uns allen etwas ab. Aber wir sind ein starkes Land mit starken Werten und einem eindeutigen Bekenntnis zu humanitärer Hilfe", erklärte Özoğuz im Vorfeld des Aktionstages.