Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan 2020-2023

Für Zusammenhalt und Innovation

Eine stabile Finanzpolitik für ein modernes, zukunftsfähiges Land. Ohne neue Schulden aufzunehmen. Das bleibt auch in den kommenden Jahren ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die Eckwerte dafür hat das Bundeskabinett nun beschlossen.

Mehrere 50-Euro-Scheine sind aufgefächert, um sie herum ein schwarz-rot-goldenes Band.

Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor.

Foto: Trutschel/photothek.net

Wieder kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus – im nächsten Jahr und im gesamten Planungszeitraum bis 2023. Das zeigt: Die Bundesregierung führt ihre solide und maßvolle Haushaltspolitik fort. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro geplant – das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Bis 2023 sollen die Ausgaben auf jährlich 375,1 Milliarden Euro steigen.

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?

Zwar wächst die deutsche Wirtschaft den Prognosen zufolge auch weiterhin, allerdings langsamer als in den vergangenen Jahren. Das wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen aus. Deshalb ist es wichtig, vorausschauend zu planen und für die Zukunft die richtigen Prioritäten zu setzen. Überall im Land sollen die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können.

Sozialer Zusammenhalt und Investitionen für ein modernes und zukunftsfähiges Land – diese Ziele verfolgt die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsplanung. Bildung und Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung kommen dabei eine besondere Bedeutung zu.

Deutschland nimmt auch seine internationale Verantwortung wahr: Der Verteidigungshaushalt steigt, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bleiben auf Rekordniveau.

Wofür gibt der Bund Geld aus?

Die Bundesregierung will Familien weiter entlasten. Dafür sind im Bundeshaushalt 2020 nochmalige Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag eingeplant. Außerdem wird der Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Damit Länder und Kommunen Kita-Gebühren reduzieren und Betreuungsangebote verbessern können, sieht der Bundeshaushalt für sie weitere Entlastungen vor.

Auch beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen unterstützt die Bundesregierung die Länder künftig stärker. Und durch das Baukindergeld ermöglicht sie vielen Familien den Erwerb von Eigentum.

Damit Deutschland innovativ und zukunftsfähig bleibt, stärkt der Bund mit gezielten Impulsen die Wirtschaft – zum Beispiel bei der Zukunftstechnologie "Künstliche Intelligenz".

Der Eckwertebeschluss zu Bundeshaushalt und Finanzplan ist Dreh- und Angelpunkt des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Er legt die Ausgaben für alle Ressorts verbindlich fest und gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor. Erfahren Sie hier, wie der Bundeshaushalt entsteht.

Wie geht es weiter?

Ende Juni beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt in Form von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan. Anschließend berät das Parlament. Der Bundestag verabschiedet das Budget im Herbst. Auch der Bundesrat diskutiert über den Regierungsentwurf. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, er kann aber dazu Stellung nehmen.

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