Der Herbstgipfel des Europäischen Rates habe in „unruhigen und sehr beunruhigenden Zeiten stattgefunden“, sagte Bundeskanzler Scholz zum Abschluss der zweitägigen Beratungen. Er sei stark außenpolitisch geprägt gewesen: „Denn die Welt verlangt das“. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten standen mithin im Mittelpunkt.

Klare Haltung der Europäischen Union zum Krieg im Nahen Osten

Der Kanzler betonte noch einmal, dass die Beschlüsse zum Nahen Osten „sehr, sehr wertvoll“ seien. Es sei klar, dass es sehr unterschiedliche Einsichten und Perspektiven gäbe. Wichtig sei aber, dass man zu einer gemeinsamen Entscheidung gekommen sei. Aus den Beschlüssen ergäben sich die gemeinsamen Prioritäten: Zum einen, so Scholz, „dass wir neben der Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels nach dem terroristischen Angriff alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt.“ Auch die Geiseln müssten ohne Vorbedingung freigelassen werden.

Gleichzeitig müsse die dringend notwendige humanitäre Hilfe - Wasser, Lebensmittel, medizinische Güter - nach Gaza gelangen, und zwar in der ausreichenden und nötigen Menge. „Das sind die Dinge, um die es jetzt geht, wenn wir agieren“, so Scholz. Er sei sehr froh über die Debatte, aber noch viel mehr über die „klare Haltung, die die Europäische Union hier eingenommen hat.“

Auch eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten, für die sich die Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen aussprechen, sei aus Sicht des Kanzlers ein gutes Zeichen, „weil es jetzt darum geht, auch die Möglichkeiten der Diplomatie zu nutzen“. Aber sie könne nur funktionieren, wenn alle mitmachten, die dafür wichtig seien.  

Ein furchtbarer Krieg mit furchtbaren Opfern in der Ukraine

Der Europäische Rat hat sich auch mit den Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst. Das sei ein „furchtbarer Krieg mit furchtbaren Opfern in der Ukraine“, mit unglaublichen Zerstörungen und „vielen Bürgerinnen und Bürgern, jungen und alten, die gestorben seien“, so Scholz. Auch Präsident Selensky war in einer Videoschalte zugeschaltet und habe geschildert, wie er die Situation aktuell sieht.

Damit Putins „imperialistischer Plan“, sein Reich zu vergrößern nicht gelänge, stünden die Mitgliedsstaaten fest an der Seite der Ukraine und unterstützen sie auch weiterhin humanitär und finanziell, „und viele Mitgliedstaaten eben auch durch Waffenlieferungen.“ Klar sei dabei, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine „gemeinsam gestemmt werden soll“, so Scholz.

Umschichtungen beim Haushalt

Ein weiteres Thema war die Frage nach der Ausstattung des EU-Haushaltes, den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27“. Die Kommission hatte eine Überarbeitung und Aufstockung des Haushaltes vorgeschlagen. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2020 stand die EU vor vielen Herausforderungen: von den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bis hin zu einer Beschleunigung der Inflation und der Erhöhung von Zinssätzen.

Der Kanzler sagte, es seien „natürlich" zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine nötig. Neue „finanzielle Aufgaben" sollten aber in erster Linie durch "Repriorisierungen und Umschichtungen" im EU-Haushalt ermöglicht werden. Da sei bisher noch nicht sehr viel Arbeit geschehen, es müsse noch mehr Intensität in diese Aufgabe gesteckt werden. Es sei zentral zu prüfen, wie auch die erheblich vorhandenen Mittel anders eingesetzt werden können und wie dadurch auch der Spielraum für neue Aufgaben gewonnen werden könne.

Irreguläre Einreisen nach Europa verhindern

Beim Thema Migration habe es große Einigkeit gegeben, „irreguläre Einreisen nach Europa zu verhindern, um die irreguläre Migration zu reduzieren“, so Scholz. Auf europäischer Ebene gehe es insbesondere darum, die Reform des europäischen Asylsystems in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen.

Wichtig seien auch Vereinbarungen mit Ländern der Herkunft und des Transits. Dabei gehe es einerseits darum, legale Wege der Zuwanderung von benötigten Arbeitskräften zu ermöglichen. Andererseits gehe es darum, dass diejenigen, die nicht in den europäischen Staaten bleiben können, von ihren Herkunftsstaaten oder den Transitländern unbürokratisch und ohne große Hürden zurückgenommen werden. Dabei hätten alle miteinander kooperierenden Länder etwas zu gewinnen. Insofern werde das auch für die Europäische Union „eine ganz zentrale Fragestellung sein“.

Bürokratieabbau zentral für Wettbewerbsfähigkeit

Schließlich wollen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch die europäische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöhen. Dafür sei aus Sicht des Kanzlers ein ganz wichtiges Thema der Bürokratieabbau. Er erwarte von der Europäischen Kommission noch Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.

Bei ihrer Klausur in Hamburg haben die Kabinette von Deutschland und Frankreich miteinander vereinbart, dass sie noch eigene Vorschläge nach Brüssel senden und „dieses Thema unablässig verfolgen werden“.