Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine

  • Pressemitteilung 254
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere große Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen erneut die illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine. Diese Aktionen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Ar-beit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.

Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen sollen, seine Unterstützung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen, um schnelle und konkrete Ergebnisse zur Deeskalation zu erzielen.

Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert. Diese Woche haben wir alle zusätzliche, koordinierte Sanktionen gegen Russland angekündigt, darunter auch Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen, die in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft tätig sind. Wir glauben, es ist unerlässlich, der russischen Führung zu zeigen, dass sie ihre Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einstellen und sich konkret daran beteiligen muss, die notwendigen Bedingungen für einen politischen Prozess zu schaffen.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es eine politische Lösung für den derzeitigen Konflikt geben muss, der eine immer höhere Zahl ziviler Opfer fordert. Wir rufen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine auf und unterstreichen die Notwendigkeit, den Friedensplan von Präsident Poroschenko unverzüglich umzusetzen. Zu diesem Zweck drängen wir alle Parteien, eine rasche, echte und nachhaltige generelle Waffenruhe auf der Basis der Berliner Erklärung vom 2. Juli mit dem Ziel zu vereinbaren, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu erhalten. Wir fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatistengruppen zu nutzen und effektive Grenzkontrollen zu gewährleisten, auch durch OSZE-Beobachter. Wir unterstützen die OSZE und die Trilaterale Kontaktgruppe als zentrale Akteure bei der Ausgestaltung von Bedingungen für eine Waffenruhe.

Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen.

(Die englische Fassung der Erklärung der G7 finden Sie im Kontext.)

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