Ukraine-Konflikt

Einigung über Hilfsgüter erzielen

Für die notleidenden Menschen in der Ostukraine hat Russland einen Hilfskonvoi an die Grenze entsandt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Verteilung der Hilfsgüter nur mit Zustimmung der ukrainischen Regierung erfolgt und vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes koordiniert wird.

Rund 2.000 Tonnen Hilfsgüter stellt Russland für die Menschen in der Ostukraine bereit. Wegen eines Streits zwischen Kiew und Moskau über die Verteilung saß die russische Lastwagenkolonne zuletzt nahe der ukrainischen Grenze fest.

Aufklärung über Hilfskonvoi gefordert

Nach Meldungen über einen russischen Militärkonvoi, der die russisch-ukrainische Grenze am Donnerstagabend überquert haben soll, bat die Bundesregierung die russische Seite um Aufklärung.

Russland müsse alles dafür tun, einen Nachschub der Separatisten in der Ostukraine zu unterbinden, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Diese Forderung erheben wir seit langer Zeit und sie ist auch nicht befriedigend gelöst".

Merkel: Leid der Menschen vor Ort lindern

Diesen Aspekt betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie erwarte, dass dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende gesetzt werde.

In dem Gespräch, das am Freitagabend geführt wurde, forderte die Kanzlerin den russischen Präsidenten erneut auf, zur Deeskalation der Lage beizutragen. Merkel äußerte überdies die Hoffnung, dass die Konvois mit humanitären Hilfsgütern rasch ans Ziel kommen, um das Leid der Menschen vor Ort zu lindern.

Telefonat mit Poroschenko

Am Samstag sprach Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in der Ostukraine. Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland bestätigt sowie die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer.

In dem Telefonat brachte die Bundeskanzlerin zum Ausdruck, dass sie eine Stellungnahme der russische Regierung zu diesen Berichten erwarte. Für Merkel und ihren ukrainischen Gesprächspartner steht weiterhin im Vordergrund, dass die Waffenlieferungen aufhören und eine Waffenruhe vereinbart wird.

Politische Lösung möglich

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht eine politische Lösung weiter im Vordergrund. In einem Zeitungsinterview erklärte er: "Wir müssen mit Geduld und Entschlossenheit an der Beendigung der Gewalt arbeiten, politische Lösungskonzepte entwickeln und Schritt für Schritt Wege in Richtung Frieden suchen. In der Ukraine halte ich das weiter für möglich."

Am Sonntag empfängt er in Berlin seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen erklärte Steinmeier, ihm ginge es "vor allem um einen Fahrplan hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und um einen Rahmen für effektive Grenzkontrollen. Nur auf diesem Wege kann die Ostukraine zur Ruhe kommen und Kiew den nationalen Dialog fortsetzen, um die Menschen im Osten angemessen einzubinden."

Zugleich sei klar: "Ein einfaches Rezept gibt es nicht. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt alle an einen Tisch setzen."

Internationale Organisationen sollen Hilfe koordinieren

Unterdessen begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Hilfsangebote für die Menschen in der Ostukraine. Mit der Koordinierung durch das Internationale Rote Kreuz und die UN werde sichergestellt, dass die dringend notwendige Hilfe die Menschen auch rasch erreichen könne, sagte er der Bild-Zeitung.

Die Bundesregierung hat bislang 3,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ostukraine bereitgestellt.

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