Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

  • Pressemitteilung 232
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat.

Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.

Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.

Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.

Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.

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