Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

  • Pressemitteilung 381
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Bundeskanzlerin würdigte die erfolgreich durchgeführten Kommunalwahlen vom 25.10.2015 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen.

Beide Seiten waren sich einig, dass nun zügig in der Trilateralen Kontaktgruppe und der Politischen Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über die Modalitäten für Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten der Ost-Ukraine auf Grundlage ukrainischen Rechts und OSZE/ODIHR-Standards gemäß Minsker Maßnahmenpaket und der beim jüngsten Normandie-Gipfel in Paris vereinbarten Sequenz erfolgen muss.

Die Bundeskanzlerin ermutigte den ukrainischen Präsidenten, den eingeschlagenen Reformkurs, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Finanz- und Steuerwesen mit Nachdruck fortzusetzen und sagte dafür die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.

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