Einigung über Bildungsfinanzierung

BAföG-Erhöhung kommt

Bund und Länder haben sich über die Bildungsfinanzierung geeinigt. Demnach übernimmt der Bund ab 2015 vollständig die Kosten für das BAföG. Zudem unterstützt er die Länder weiter beim Kita-Ausbau. Auch an der Finanzierung der Hochschulen kann sich der Bund künftig mehr beteiligen.

Sie sei sehr froh, dass die BAföG-Novelle in dieser Legislaturperiode komme, so Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Das BAföG werde steigen. Die Details würden noch verhandelt. Geplant sei die Novelle im Wintersemester 2016/17.

Weitere sechs Milliarden für die Bildung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbildungsministerin Wanka erläuterten in Berlin, wie der Bund die zusätzlichen sechs Milliarden Euro aus dem Koalitionsvertrag einsetzen wird.

Dort heißt es: "Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet."

Weichen für Bildung und Forschung gestellt

Durch die Übernahme der Ausbildungsförderung BAföG ab dem 1. Januar 2015 entlastet der Bund die Länder dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr, also bis 2017 um insgesamt 3,51 Milliarden.

"Das ist die Weichenstellung für Bildung und Forschung", betonte die Bundesbildungsministerin. Die Länder könnten jetzt selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden.

Kita-Ausbau geht weiter

Der Bund unterstützt die Länder auch beim Kita- und Krippenausbau. Die noch im Sondervermögen vorhandenen Mittel von rund 450 Millionen Euro werde er bedarfsgerecht auf eine Milliarde Euro aufstocken, so Bundesfinanzminister Schäuble. Damit kann der Kita- und Krippenausbau weitergehen.

Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung kommt

Jetzt sei klar, dass die Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung komme, so Wanka. Damit können Bund und Länder nicht nur temporäre Programme, sondern dauerhaft gemeinsame Strategien für Forschung und Lehre entwickeln. Bisher darf der Bund die Hochschulen nicht direkt finanzieren.

Der Bund stellt laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode drei Milliarden Euro für Forschung bereit. Damit ist der Drei-Prozent-Anteil der Forschungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt gesichert.

Gesichert seien nun auch der Pakt für Forschung und Innovation, die Investitionen in Hightech- und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Agenda, so Wanka.

Kommunen bei Eingliederungshilfe entlasten

Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1. Januar 2015 mit einer Milliarde Euro jährlich entlasten.

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