Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist zu einer Notstands-Sondersitzung zusammengekommen. Sie verurteilte den russischen Angriff auf das Territorium der Ukraine und forderte Russland auf, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Für eine entsprechende Resolution stimmten bei der Notfallsitzung Anfang März 141 Mitgliedsstaaten. Es enthielten sich 35 Staaten, zwölf stimmten nicht ab. Neben Russland stimmten nur Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea gegen die Resolution.

Außenministerin: „Es geht um uns alle“

Mit eindringlichen Worten warb Außenministerin Annalena Baerbock für die Zustimmung zu der Resolution. „Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden: für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen“, sagte sie bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung in New York.

„Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.“ Und weiter: „Heute müssen wir uns alle entscheiden. Zwischen Frieden und Aggression. Zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten. Zwischen Handeln und Wegsehen.“

Die UN-Vollversammlung war zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte. In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht. Entgegen der UN-Sicherheitsratsresolution ist die Resolution der Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend, zeigt aber die gemeinsame Verurteilung der Staatengemeinschaft.

Lügen und Unwahrheiten als Rechtfertigung

Russland rechtfertige sein Vorgehen auf Lügen und Unwahrheiten, so die Außenministerin. „Russlands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Außenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben“, betonte Baerbock.

Und weiter: „Sie sagen, Russland handelt, um russischsprachige Menschen vor Aggression zu schützen. Aber heute sieht die ganze Welt, wie Sie die Häuser von russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Charkiw bombardieren. Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.“