Deutschland hat grünes Licht für die NATO-Erweiterung gegeben. Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum NATO-Vertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden beschlossen hat, stimmte nun der Deutsche Bundestag dem Gesetz mit großer Mehrheit zu. Am gleichen Tag hat auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die NATO-Beitritte der beiden skandinavischen Staaten einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden.

Stärkung des Verteidigungsbündnisses

„Gut, dass Bundestag und Bundesrat dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zugestimmt haben. Das sorgt für mehr Sicherheit – für alle NATO-Mitglieder und für Europa“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Finnland und Schweden hatten am 18. Mai 2022 formell den Beitritt zur NATO beantragt. Gemäß des Artikels 10 des Nordatlantikvertrags können die Mitgliedstaaten der NATO „durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden“. 

Alle NATO-Mitglieder müssen zustimmen

Erst wenn jeder der 30 NATO-Mitgliedstaaten der Erweiterung des transatlantischen Bündnisses durch Inkrafttreten der jeweiligen Protokolle formell zugestimmt hat, können Finnland und Schweden in die NATO aufgenommen werden. Dazu wird dann der NATO-Generalsekretär den Regierungen von Finnland und Schweden die förmliche Einladung zum Beitritt übermitteln.