Wolfgang Chambers

Sehr geehrte Bundesregierung,

mir liegen die Klimaziele sehr am Herzen und ich möchte zu zwei Punkten Ihres Papieres zur Nachhaltigkeitsstrategie gerne Stellung nehmen.

1.: Kohleausstieg

Sie werten die Vertagung des Kohleausstiegs auf das Jahr 2038 tatsächlich als einen Erfolg für den Klimaschutz. Wie kommen Sie darauf?
Für jeden ist offensichtlich, dass diese Entscheidung niemals das Ziel einer Verbesserung des Klimaschutzes sein kann, sondern im besten Falle lediglich eine zeitliche Verschiebung. Zeit ist jedoch der entscheidende Faktor beim Klimaschutz, und so kann ein Hinausschieben des Kohleausstiegs, wie Sie es beschlossen haben, nur als Kapitulation vor den Interessen der Energieversorger gewertet werden.

2.: Solarstrom/Erneuerbare Energien

Der sog. Paradigmenwechsel, den Sie auf S. 155 in Ihrem Papier beschreiben, ist ein Schlag ins Gesicht von jedem, der eine Wende in der Energieerzeugung herbeiführen möchte. Sie führen aus, dass der Ausbau der nachhaltigen, nichtfossilen Energieerzeugung wegen der Umstellung auf ein Ausschreibungssystem, und damit weg von staatlicher Förderung, effizienter und kostengünstiger vorangehen soll. Eine Aussage, die ich nur als dreist und inkompetent empfinden kann. Vor allem aber spiegelt Ihre Position dazu eines wieder: dass Sie Kosteneffizienz über den Klimaschutz stellen. Damit haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht begreifen möchten, dass es unerheblich sein wird, Klimaschutz kostengünstiger betrieben zu haben, wenn uns das Klima um die Ohren fliegt ( was ohnehin fraglich ist, denn eine staatliche Förderung ist nicht zwangsläufig teurer ). Leider stehen Sie als Regierung schon immer dafür, den Klimaschutz zwar zu propagieren, diesen aber nicht ernst genug zu nehmen und ihn qasi an die Wirtschaft zu koppeln. Werden die Klimaziele verfehlt, spielt eine Wirtschaft keine Rolle mehr, sie wird nicht mehr existent sein.

Generell möchte ich auch bemängeln, dass es nichts nützt, Ziele nur zu formulieren. Frau Bundeskanzlerin Merkel hatte Greta Thunberg vorgeworfen, sie würde zwar Forderungen stellen, aber keine Lösungswege dafür haben. Abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe engagierter Bürger ist, Lösungen zu finden ( sondern das ist die Aufgabe der Regierung! ), messe ich nun diese Aussage von Frau Merkel an der vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie. Ich finde auf keiner der 313 Seiten auch nur einen Lösungsvorschlag, der zu den ausformulierten Zielen führt. Ziele zu formulieren ist schön und gut, aber damit ist noch nicht einmal ein Jota dessen gewonnen, was mit aller Dringlichkeit schon seit Jahrzehnten hätte vorangetrieben werden sollen. Wir benötigen doch nicht die Ausformulierung dessen, was die halbe Welt bereits als notwendig erkannt hat, sondern wir benötigen Lösungen!

Solange Sie als Bundesregierung keine Lösungen für die eklatant offenbaren Probleme dieser Zeit vorlegen, kann ein Papier diesen Inhalts, welches Sie als Strategie bezeichnen, nur als ein weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass Sie die Dringlichkeit vieler darin enthaltenen Punkte nicht erkannt haben. Wir benötigen Handlungen, was in Ihrem Fall bedeutet: Gesetzesvorlagen, die im Parlament dann entschieden werden. Ein Pamphlet, welches lediglich Ziele formuliert, hat ohne die zugehörigen Maßnahmen keinerlei Effekt. Bitte führen Sie deshalb unbedingt auch aus, wie Sie die Ziele erreichen wollen. Nur dann können wir als Bevölkerung auch erkennen, wie Ernst es Ihnen mit der Erreichung der Ziele ist.

Mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme inkl. Nennung meiner Anschrift bin ich einverstanden.

Mit Hoffnung und den besten Grüßen!
Wolfgang Chambers