Stellungnahme des WASH-Netzwerks zu Ziel 6

Vorbemerkung:
Das WASH-Netzwerk, ein Zusammenschluss von 25 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Bereich Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in über 70 Ländern weltweit engagieren, begrüßt die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung.
Im Folgenden nehmen wir Stellung zu Kapitel 6.2.a / der Dialogfassung der Nachhaltigkeitsstrategie. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesammelten zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, um eine spezifisch fachliche Perspektive komplementieren. Das WASH Netzwerk arbeitet als Partner und über seine Mitglieder eng mit dem Verband humanitärer und entwicklungspolitischer NRO (VENRO) zusammen und trägt die dargelegten Positionen des Verbandes ausdrücklich mit, die sich auf die gesamte Nachhaltigkeitsstrategie beziehen.

Trinkwasser- und Sanitärversorgung – Besserer Zugang Trinkwasser- und Sanitärversorgung weltweit, höhere (sichere) Qualität

S. 151 Definition der Indikatoren

1) Indikatoren:

• Wir begrüßen die Einführung einer getrennten Messung der Anzahl der Menschen, die durch deutsche Unterstützung Zugang zu a) Trinkwasserversorgung und b) Sanitärversorgung erhalten haben.
• Wir fordern die Einführung eines gleichwertigen Indikators für das Handlungsfeld „Hygiene“. SDG 6 benennt in Ziel 6.2 die Hygiene ausdrücklich („achieve access to adequate and equitable hygiene for all“). Diese Erweiterung stellte eine wichtige Neuerung im Übergang der MDGs zu den SDGs dar. Hiermit hatte sich international die Sichtweise durchgesetzt, dass eine gute Hygienepraxis für die Nachhaltigkeit und die Gesundheitswirkungen des Zugangs zu Wasser- und Sanitärversorgung essentiell ist. Die globale Covid-Krise macht es sehr deutlich: Eine gute Hygienepraxis ist unerlässlich für den Pandemieschutz, insbesondere in Ländern mit begrenzten Kapazitäten im Gesundheitssystem sowie in Gebieten, in denen soziale Distanzierung schwer umsetzbar ist. Die Enttabuisierung und Förderung der Menstruationshygiene ist von großer Relevanz für die Förderung der Gleichheit der Geschlechter. Wir begrüßen, dass die Relevanz der Hygiene in der Dialogfassung herausgestellt wird und auf die verstärkten Aktivitäten in diesem Bereich verwiesen wird. Dieses sollte letztlich und konsequent in einem eigenen Indikator untermauert werden, um die Trias aus Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) im Sinne des SDG 6 zu komplettieren.
• Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auch hier den Menschenrechtsansatz und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung in den Mittelpunkt ihres Engagements zu diesem Ziel stellt und erklärt, dass sie „Partner dabei unterstützt, ihre nationale Politik, Planung und Umsetzung armutsorientiert zu gestalten“. Die Armutsorientierung und die in den Menschenrechten verankerte, progressive Eliminierung von Ungleichheiten sind aus unserer Sicht der Schlüssel, um SDG 6 erreichen zu können. Denn bislang werden die verfügbaren finanziellen Mittel im Sektor leider falsch allokiert: Laut Weltbank fließen pro Jahr 320 Milliarden USD an Subventionen in den Wasser- und Sanitärsektor von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (ohne Indien und China) und nur 6% dieser Subventionen kommen dem ärmsten Fünftel zugute, während 56 % dem reichsten Fünftel der Bevölkerung zu fließen.  Gleichzeitig kann die Bundesregierung auch auf Nachfrage keine Auskunft darüber geben, in welchem Umfang sie arme und marginalisierte Menschen erreicht und zur Reduzierung von Ungleichheiten beiträgt. Wir fordern daher eine weitere Differenzierung der Indikatoren und eine nachvollziehbare und nutzerorientierte Wirkungsmessung. Es sollte transparent aufgeschlüsselt werden, in welchen Ländern und Kontexten (Stadt / Land), wie viele Personen relevanter Zielgruppen (Frauen, Menschen mit Behinderungen, Arme, Indigene, Geflüchtete etc.) mit der Unterstützung der deutschen EZ erreicht werden. Dies sollte mit einbeziehen, ob diese Menschen eine Erstversorgung oder eine zusätzlich verbesserte Versorgung erhalten haben, um ein qualitatives Bild der Zielerreichung des SDG 6 zu gewinnen. Um die globale Vergleichbarkeit der Daten zu ermöglichen, empfehlen hierfür die Service-Levels zu verwenden, welche das Joint Monitoring Programm von WHO / UNICEF im Rahmen des Monitorings von SDG 6 eingeführt hat.  

2) Zielgrößen

• Die Zielgröße von 10 Mio. Menschen, die jährlich mit deutscher Unterstützung Zugang erhalten sollen, erscheint uns im Hinblick auf die zwischen 2012 und 2019 jährlich erreichten Menschen sowie auf das wirtschaftliche und politische Gewicht Deutschlands wenig ambitioniert. In Anbetracht der gewaltigen globalen Herausforderungen  - 4,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sicher betriebener („safely managed“) Sanitärversorgung und 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer sicheren Trinkwasserversorgung – und dem Ziel der Staatengemeinschaft bis 2030 alle Menschen weltweit zu versorgen, sollte die Zielgröße der direkt erreichten Menschen signifikant erhöht und die Aufteilung der Zielgröße von 10 Mio. Menschen auf 6 Mio. Menschen im Bereich der Trinkwasserversorgung und 4 Mio. Menschen überdacht werden. Gemeinsam mit dem Verband VENRO fordern wir bereits seit 2012 eine Aufwertung des vernachlässigten Handlungsfeld der Sanitärversorgung und eine Angleichung der Zielgrößen auf ein einheitliches Niveau (s. VENRO/WASH-Netzwerk: Positionspapier WASH). Um nachhaltige Entwicklungschancen zur fördern und den globalen Pandemieschutz im nationalen Interesse zu verbessern, sollte die Bundesrepublik Deutschland jährlich jeweils 10 Millionen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu gesicherter Sanitärversorgung und zu adäquater Hygiene zu gewährleisten.

3) Inhalt und Entwicklung der Indikatoren

• Die Stützung des Indikators auf Plangrößen, genauer Finanzierungszusagen der KFW samt Schätzungen, wie viele Menschen in diesen Vorhaben erreicht werden könnten, bildet nur unzureichend die Realität ab. Mittelfristig sollte es der Anspruch Deutschlands sein, dieses Verfahren durch die Messung der tatsächlich in den Vorhaben versorgten Menschen zu ersetzen.
• Wie dargelegt bildet eine Messung der Indikatoren, die ausschließlich über die Erfassung der Planzahlen der KfW erfolgt, die deutsche Unterstützung zur Versorgung von Menschen mit Wasser- und Sanitärversorgung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht vollständig ab. Die Bundesregierung unterstützt nicht-staatliche und zivilgesellschaftliche Träger sowie andere staatliche Akteure wie die GIZ jedoch in einem erheblichen Maß. Daher sollte die Messung der vorliegenden Indikatoren mittelfristig auf die finanzierten Programme nicht-staatlicher Träger und weiterer Akteure ausgeweitet werden. Entsprechende Plangrößen ließen sich im Beantragungsverfahren der Finanzierungen einfach erheben. Die tatsächlich in den Vorhaben erreichten Menschen könnten im Berichtsverfahren ex post erhoben werden.
• Das WASH-Netzwerk begrüßt die Überarbeitung der Erhebungsmethodik in Hinblick auf die getrennte Ausweisung der direkt und der indirekt erreichten Menschen. Das WASH-Netzwerk steht weiterhin mit seiner Expertise und Erfahrung bereit, Deutschlands engagiertes und ambitioniertes Verfolgen des SDG 6 und die Definition der dafür notwendigen Indikatoren und Meilensteine zu unterstützen.