Ralf Mützel

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schicke Ihnen nachfolgend einen Beitrag zum Nachhaltigkeitsdialog im Zuge der Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mein Beitrag bezieht sich auf den Punkt auf Seite 21 der Nachhaltigkeitsstrategie "Maßnahmen aus Anlass der Corona-Pandemie". Hierzu habe ich einen Vorschlag, den nachfolgenden Aspekt "Lernen aus der Corona Pandemie" mit aufzunehmen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Mützel
 
 
"Lernen aus der Corona Pandemie"
Die Corona Pandemie trifft uns alle, dabei in der Breite mehr indirekt als direkt, sei es durch wirtschaftliche, soziale, psychische und/oder gesundheitliche Auswirkungen. Die Corona Krise wirkt aber vor allem wie ein Indikator für soziale Missstände und Ungleichheiten. Es wird deutlich sichtbar, wer in Deutschland und überall auf der Welt am meisten "verwundbar" ist. Diejenigen, die wirtschaftlich am "Rande der Gesellschaft" stehen, trifft die Pandemie am härtesten! Solidarität ist heute mehr denn je gefragt! Eine gewaltige Aufgabe ist die Finanzierung der Folgen und Folgerungen aus der Corona-Krise. Corona zeigt uns zudem in vielen Bereichen wie ein Brennglas auf, wie es um die Nachhaltigkeit in Deutschland und auf der ganzen Welt steht (siehe z.B. die Themen Tierhaltung, Fleischkonsum und Fleischproduktion). Corona bietet uns über die Schärfung des Problembewusstseins hinaus die riesige Chance, jetzt Weichen zu stellen, um unsere Gesellschaft wirklich nachhaltiger zu gestalten. Eine große, wenn nicht sogar die wichtigste Stellschraube ist das Instrument einer sozial gerechten und nach ökologischen Kriterien ausgerichteten Besteuerung. Um die historische Chance zu nutzen, darf es keine Denkschranken geben, wenn es darum geht, die Folgen und Folgerungen aus der Corona-Krise sozial gerecht zu finanzieren!  
Unterscheidung von Folgen und Folgerungen:
Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Krankheit COVID-19 werden aktuell zunächst wissenschaftlich und medizinisch bewertet. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen werden politisch in Maßnahmen umgesetzt, die vor allem darauf abzielen, die Übertragung des Virus einzudämmen und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland zu verhindern. Dies ist weitestgehend nachvollziehbar und trifft auf ein breites Verständnis in der Bevölkerung. Die Umsetzung dieser Maßnahmen, die aber auch mit massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten einhergehen, haben sehr direkte negative Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Extremfall können die Maßnahmen zu einer Existenzbedrohung und/oder zu sekundären gesundheitlichen Belastungen, ggf. auch Schäden führen.
Mit "Folgen" ist gemeint, dass durch die aktuellen Maßnahmen der Regierung unmittelbar wirtschaftlicher Schaden entsteht, der behoben bzw. gemildert werden muss. Diese „Folgen“ stehen in der aktuellen Diskussion und in den aktuell bereits vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfspaketen im Vordergrund. Diese sind zweifelsfrei wichtig, greifen aber insgesamt nur kurzfristig, sind nicht systematisch mit sozialen und ökologischen Kriterien hinterlegt und können keine wirtschaftlichen Verwerfungen im internationalen Maßstab verhindern. Mit "Folgerungen" ist gemeint, dass für eine "Zeit nach Corona" veränderte, weniger anfällige und nachhaltigere Strukturen geschaffen werden müssen. Um diese von Einzelinteressen weitestgehend unabhängig zu machen und dabei soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien gleichermaßen zu berücksichtigen, müssen diese primär von Seiten der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Finanzbedarf an öffentlichen Mitteln wird dadurch weiter steigen und damit auch die Relevanz von neuen bzw. bisher noch nicht eingesetzten oder ausgeschöpften Finanzierungsinstrumenten.

Die langfristige Betrachtung der Folgerungen betrifft zum einen alle Bereiche, die im Falle einer erneuten Pandemie (ggf. mit einem noch gefährlicheren Virus) besser vorbereitet sein müssen, um Menschen direkt zu schützen und zu helfen. Hierzu zählt insbesondere das Medizin-, Gesundheits- und Pflegewesen. Zum anderen sollten aber auch Bereiche langfristig gestärkt und Maßnahmen finanziert werden, die unsere Gesellschaft insgesamt nachhaltiger und resilienter machen, zunächst in Deutschland aber gleichzeitig auch im Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union, in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und in Kooperation mit den entsprechenden Organisationen der Vereinten Nationen.
Dabei ist ein interdisziplinärer, wissenschaftlicher und praxisbezogener Ansatz entscheidend wie zum Beispiel die Erforschung von:

  • Wechselwirkungen von Viruserkrankungen mit anderen Belastungen wie Feinstaub und Schadstoffen
  • Zusammenhängen zwischen der Herkunft und Verbreitung von Viren und dem Zurückdrängen natürlicher Ökosysteme und dem Verlust von Biodiversität
  • Begünstigungsfaktoren für psychische und körperliche Resilienz
  • Präventionsmöglichkeiten durch nachhaltige Lebensstile
  • Stabilitätsfaktoren bei Wirtschaftskreisläufen durch nachhaltiges Wirtschaften
  • die präventive Wirkung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und viele weitere Bereiche.

Im Hinblick auf eine weltweite Krisensituation, die sich aus ähnlichen oder anderen Gründen aufgrund des Ausmaßes der Globalisierung jederzeit wiederholen kann, wird es weiterhin darauf ankommen, Finanzmittel für wirtschaftlich schwächere Staaten und Beiträge für global agierende Organisationen wie die WHO bereit zu stellen. In Bezug auf Afrika wurde bereits ein breites Bündnis bekannt gegeben: "Diese Pandemie kann nur besiegt werden, wenn Afrika einbezogen ist" (Meldung vom 15. April 2020).
 
Einsatz einer Kommission
Vor dem Hintergrund der in Summe extrem hohen Milliardenbeträge für den deutschen Staat und damit dessen Steuerzahler für die Corona Hilfspakete, drängt sich die Frage einer langfristigen und sozial gerechten Finanzierung auf. Die Staatshaushalte werden mit den bisherigen Instrumenten schnell an ihre Grenzen kommen. Die Folgen ließen sich ggf. noch abfedern, aber bei den Folgerungen aus der Krise, d.h. wenn es darum geht, die staatlichen Institutionen und unsere Gesellschaft auf zukünftige, ggf. noch schwerwiegendere Pandemien und Krisen präventiv vorzubereiten (hier seien beispielhaft auch die Folgen des Klimawandels genannt, der u.a. auch die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt), müssen jetzt entsprechende Finanzierungsinstrumente entwickelt bzw. sofern bereits vorhanden, eingesetzt werden. Die sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Besteuerung sollte von einer fachübergreifenden von der Bundesregierung eingesetzten Kommission entwickelt werden. Dabei darf es aufgrund der historisch außergewöhnlichen Brisanz der Corona Krise keine parteipolitischen, parteitaktischen und interessensgesteuerten Vorabentscheidungen geben. Die Kommission soll in einen offenen Diskurs einsteigen dürfen. Dabei sind sowohl bereits bekannte Instrumente wie die Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer als auch Möglichkeiten der Besteuerung von multinationalen Konzernen in die Überlegungen einzubeziehen. Selbstverständlich geht es darum, ein ausgewogenes und sozial gerechtes Finanzierungsportfolio zu entwickeln und einzusetzen.
Als Gremium, das den Prozess zur Berufung einer Kommission anstoßen könnte, wäre der Rat für nachhaltige Entwicklung geeignet, da hier ein kompetenter querschnittsorientierter Ansatz gewährleistet ist.