Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir als ParentsForFuture Deutschland gern annehmen.

Wie Sie in der Dialogfassung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie schreiben, haben die Staats- und Regierungschefs am 24./25. September 2019 auf dem SDG-Gipfel in New York festgestellt, dass die Sustainable Development Goals (SDG) im Jahr 2030 nicht erreicht werden, wenn sich die aktuellen negativen Trends fortsetzen.  

Wir stimmen Ihnen zu: Nur wenn die Staatengemeinschaft sowie jeder einzelne Staat die Geschwindigkeit und das Ambitionsniveau der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele deutlich erhöhen, können die SDGs noch erreicht werden, um die fortschreitende Klimaerhitzung, das 6. Massenaussterben und den weltweit steigenden Ressourcenverbrauch aufzuhalten sowie Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Regionen der Erde zu erreichen.

Als ParentsForFuture sind unsere zentralen Themen der Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit. Die hierzu getroffenen Vereinbarungen des Pariser Abkommens sind bereits an verschiedenen Stellen der Dialogfassung zur Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführt. Was wir allerdings vermissen und wozu wir eine dringende Überarbeitung der Strategie fordern, sind nationale Festlegungen für Deutschland, mit denen die Ziele des Pariser Abkommens tatsächlich erreicht werden können.

Zudem gibt es zwischen den von der Bundesregierung - auch in der Nachhaltigkeitsstrategie - formulierten Reduktionszielen und den nötigen Reduktionsanstrengungen, die Paris-kompatibel sind, derzeit eine große Diskrepanz. Das Pariser Klimaabkommen ist allerdings der Maßstab, an dem sich jegliches Handeln messen muss und von dem her Reduktionsziele gedacht werden müssen. Alles andere ist Augenwischerei!  Dass Deutschland trotz besseren Wissens und vorhandener technischer Möglichkeiten in die Klimakatastrophe steuert und Kipppunkte in Kauf nimmt, ist nicht hinnehmbar, da es die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet.

Ohne eine konsequente Ausrichtung an diesem verbindlichen, Paris-konformen Maßstab wird Deutschland seiner Verantwortung auch anderen Ländern gegenüber nicht gerecht. Nichthandeln bzw. sich der Realität nicht zu stellen ist eine Entscheidung, die dem Aussteigen aus dem Pariser Klimaabkommen in der Wirkung gleichkommt. Wie wirkungsvolle Maßnahmen effektiv umgesetzt werden können, um bis 2035 CO2-Neutralität zu erreichen, zeigt der neueste Bericht des Wuppertal Instituts ("CO2-neutral bis 2035…"), (veröffentlicht am 13.10.2020).

Konkret fordern wir, basierend unter anderem auf den Inhalten dieses Berichts die Schärfung des in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Reduktionspfads für die Treibhausgasemissionen derart, dass bis 2035 Klimaneutralität für Deutschland möglich wird. Dementsprechend sind auch die Zwischenziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen anzupassen. Um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, sind auf Basis des genannten Berichts unter anderem folgende Einzelmaßnahmen in die Strategie unbedingt aufzunehmen:

1.    Energiewirtschaft

• Ausbau der Windenergie- (on- und offshore) und PV-Anlagen um mindestens 25-40 GW pro Jahr (ab 2021), darunter mindestens 7 GW Onshore-Windkraftanlagen - (Mindestziel abhängig von der Menge der bis 2035 zu erwartenden Importe an Erneuerbaren Energieträgern)
• gesetzliche Verankerung (mit Wirkung ab 2021) einer Installations- bzw. Nutzungspflicht für Photovoltaik und/oder Solarthermie beim Neubau sowie bei Dachsanierungen beziehungsweise Eigentümerwechsel

2.    Industrie

• Reinvestitionen in Hochofen-Kapazitäten (Ersatzinvestitionen nach dem Ende der Lebensdauer) ab sofort nur in Anlagen, die sich klimaneutral betreiben lassen

3.    Verkehr

• Erhöhung der Förderung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur auf 12 Mrd. Euro pro Jahr und für den öffentlichen Nahverkehr auf 24 Mrd. Euro pro Jahr ab 2021 mit dem Ziel der Verdopplung der Transportkapazitäten bis 2035
• sofortige Beendigung aller nicht-nachhaltigen Subventionen für Kraftstoffe (Diesel, Flugbenzin)
• Beendigung des innerdeutschen Flugverkehrs bis spätestens Ende 2021,
• Verbot der Zulassung neuer Fahrzeuge (Erstzulassung) mit Verbrennungsmotoren ab 2025 (wie auch Greenpeace es fordert)

4.    Gebäude

• Steigerung der energetischen Sanierungsrate im Gebäudebereich auf 4% pro Jahr

5.    Übergreifend

• Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsoffensive, so dass die für die Sanierung im Gebäudebereich und den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigten Fachkräfte schrittweise in 3-7 Jahren bereitstehen

Dass die Erreichung der Klimaneutralität für Deutschland bis 2035 mit entsprechendem politischem Willen möglich ist und welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen dafür in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und Gebäude erforderlich sind, zeigt der oben genannte Bericht. Anhand der dort dokumentierten Analyseergebnisse sind insbesondere die auf den Seiten 154-163, 205-224 und 244-255 der Nachhaltigkeitsstrategie definierten Maßnahmen zu überarbeiten. Wir glauben (und sehen uns durch die Erkenntnisse der Wissenschaft bestätigt), dass nur durch konsequentes Handeln auch die SDGs erreicht werden können.

Uns ist dabei bewusst, dass auch in weiteren Sektoren, unter anderem in der Landwirtschaft, ebenfalls eine massive Umstrukturierung erfolgen muss, um auch dort bis 2035 die Treibhausgasemissionen auf netto null zu senken.

Wir bitten Sie, jede der oben genannten Forderungen zu adressieren und uns mitzuteilen, inwieweit diese Punkte in die Nachhaltigkeitsstrategie übernommen werden. Für die Zusendung des überarbeiteten Strategietextes bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

ParentsForFuture Deutschland

Mitunterzeichnende:

Kita-ParentsForFuture Deutschland

GrandParentsForFuture Deutschland         

ChristiansForFuture