Naomi Radke, Peter Rinker und Carlotta Stark, Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Freiburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihr Engagement im Bereich Nachhaltigkeit.
 
Als Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Freiburg, die den Nachhaltigkeitsprozess auf kommunaler Ebene koordiniert, ist es uns sehr wichtig, die zentrale Rolle zu betonen, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele einnehmen. In Politikfeldern wie Klimaschutz, Mobilität, Erhalt und Schaffung von Naturschutzflächen, Wohnungspolitik, Gesundheitsversorgung, und der Integration von Zugewanderten sind die Nachhaltigkeitsziele ohne die kommunale Ebene nicht zu erreichen.  Auch in der Dialogfassung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 werden die Kommunen als "treibende Kraft zur Erreichung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (S. 71) genannt. Aus dieser Perspektive verwundert es uns, dass die kommunale Ebene unter Kapitel A II. "Handeln auf allen Ebenen ist erforderlich" keine Berücksichtigung findet, sondern auf der nationalen Ebene Halt gemacht wird. Zwar wird in Abschnitt B VII auf die kommunale Ebene eingegangen, es erscheint uns angesichts der Wichtigkeit der Kommunen für den Prozess jedoch als wünschenswert, wenn dies stattdessen ausführlicher und an oben genannter, zentralerer Stelle in Abschnitt A II erfolgen würde.
 
Ebenfalls in Bezug auf das Nachhaltigkeitsmanagement in Kommunen vermissen wir einige inhaltliche Punkte in dem Strategiepapier:

  1. Das Bekenntnis dazu, die Kommunen in ihren Bemühungen zu unterstützen, Nachhaltigkeit zum leitenden Kriterium für alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu machen.
  2. Der Bund sollte den Kommunen beim Aufbau von Koordinationsstellen mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit unterstützen.
  3. Den Kommunen sollten durch den Bund und die Länder größere Handlungsspielräume eingeräumt werden, um bereits erprobte innovative Lösungsansätze breit ausrollen und Neues in Modellprojekten leichter testen zu können.
  4. Des Weiteren sollte das Strategiepapier vorsehen, dass die Kommunen bei der Anpassung und Anwendung der Strategie auf lokaler Ebene unterstützt werden. So soll es den Kommunen möglich sein, die Strategie an die ortsspezifischen Rahmenbedingungen und auch an den bisherigen Stand der Kommunen in Bezug auf eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie anzupassen.

 
Diese Aspekte erscheinen uns als zentral für die konsequente und erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie auf kommunaler Ebene.
 
Mit freundlichen Grüßen
Naomi Radke, Peter Rinker und Carlotta Stark, Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Freiburg