Für eine neue EU-Strategie

Nachhaltigkeitspolitik in Europa

Die Europäische Union beansprucht eine Führungsrolle bei Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Die Mitgliedstaaten haben sich für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030  sowohl weltweit als auch innerhalb der EU ausgesprochen.

Die Lettische Bevoelkerung feiert den EU Beitritt ihres Landes.

Die europaweite Nachhaltigkeitswoche findet vom 30. Mai bis 5. Juni statt.

Foto: Peter Hirth/laif

Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen – international, europäisch und national - für eine globale nachhaltige Entwicklung in der Welt ein.

Deutschland war beispielsweise maßgeblich an den  von der Staatengemeinschaft im Jahr 2000 verabschiedeten acht Millenniums-Zielen oder der in Rio de Janeiro 2012 beschlossenen Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung beteiligt. Deutschland verabschiedete deshalb bereits 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Auch innerhalb der EU ist Deutschland seit Jahrzehnten treibende Kraft für eine europäische Nachhaltigkeitspolitik.

Mit der Agenda 2030 hat die Staatengemeinschaft sich zur Umsetzung von 17 globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet und die internationale Nachhaltigkeitspolitik eine neue Dynamik erhalten. Leitbild der Agenda 2030 ist es, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Dies umfasst ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Dabei unterstreicht die Agenda 2030 die gemeinsame Verantwortung aller Akteure: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft – und jedes einzelnen Menschen.

Zur Umsetzung der Agenda 2030 hat die Bundesregierung deshalb die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 PDF, 5 MB, barrierefrei beschlossen. Für die entschlossene Umsetzung der Agenda 2030, die Richtschnur deutscher Politik ist,  setzt sich Deutschland zusätzlich auf europäischer Ebene ein. Benötigt wird in der EU dafür ein strategischer Rahmen PDF, 3 MB, nicht barrierefrei (Europa, Seite 14 ff).

Europäische  Union für  die Umsetzung der 17 globalen Ziele

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 9. April 2019 neue Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen durch die EU verabschiedet. Darin unterstreicht der Rat die zentrale Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union. Das hatten zuvor schon die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 18. Oktober 2018 getan. Es liege im Interesse der EU, bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele weiterhin eine führende Rolle zu spielen.

Der Rat fordert deshalb eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 "sowohl weltweit als auch innerhalb der EU als übergreifende Priorität zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit in Europa und weltweit".

Zu den vom Rat herausgestellten wesentlichen politischen Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft gehören ein entschiedener Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, das Streben nach Klimaneutralität, der Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und des Lebensmittelsystems und sichere und nachhaltige kohlenstoffarme Energie-, Gebäude- und Mobilitätssektoren. Der Rat betont ferner, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt in Europa zu fördern, und ruft zur Stärkung der sozialen Dimension auf.

Europäische Kommission mit Umsetzungsstrategie beauftragt

Die Europäische Kommission wurde gebeten, eine  Umsetzungsstrategie auszuarbeiten, in der Zeitplanung, Ziele und konkrete Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Agenda 2030 sowie der Nachhaltigkeitsziele in allen einschlägigen internen und externen EU-Politikbereichen dargelegt werden. Dazu hatten bereits die Staaten (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2017) als auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2017 die Kommission aufgefordert.

Reflexionspapier der Europäischen Union Diskussionsgrundlage für Umsetzungsstrategie

Außerdem begrüßen die Mitgliedstaaten das Reflexionspapier der Kommission als einen dringend notwendigen Beitrag zur Diskussion über eine nachhaltigere Zukunft Europas und zur Festlegung der Prioritäten der neuen Kommission, die nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Arbeit im Herbst aufnimmt.

Umsetzung durch die EU-Mitgliedsaaten

Die nationale Umsetzung der Agenda 2030 ist von Land zu Land verschieden. Institutionell sind Nachhaltigkeitsstrategien oft den nationalen Umweltministerien zugeordnet. In einigen Ländern werden die Nachhaltigkeitsstrategien wie in Deutschland durch das Amt des Regierungschefs koordiniert.

Unabhängig von den Ratsbeschlüssen ist die Zusammenarbeit zwischen den für die Nachhaltigkeitspolitik Verantwortlichen aus Politik, Verbänden und Zivilgesellschaft  in der EU eng. Das Europäische Nachhaltigkeitsnetzwerk (ESDN) ist ein informelles Netzwerk von Vertretern der öffentlichen Verwaltung und anderen Experten. Sie befassen sich mit nachhaltiger Entwicklung in Europa. Ziel ist es, Erfahrungen und beispielhafte Methoden zu den Hauptmerkmalen von Nachhaltigkeitsprozessen auf europäischem, nationalem und regionalem Niveau auszutauschen. Das Netzwerk befasst sich mit Themen wie Strategieentwicklung und -durchführung, horizontaler und vertikaler Politikintegration, Partizipation sowie Peer Reviews und Monitoring.

Gute Beispiele machen Schule – die Europäische Nachhaltigkeitswoche.

Die Europäische Nachhaltigkeitswoche (ESDW) ist eine europaweite Initiative, deren Ziel es ist, Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen zu initiieren, die zu nachhaltiger Entwicklung beigetragen. Die europaweite Nachhaltigkeitswoche findet jedes Jahr vom 30. Mai bis 5. Juni statt.

In Deutschland organisiert der Rat für nachhaltige Entwicklung in dieser Zeit die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit. Sie wurden vom Rat für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen und  sind Teil der Europäischen Nachhaltigkeitswoche und dadurch europaweit sichtbar. An den Aktionstagen   können sich bundesweit alle Interessierten mit eigenen Ideen einbringen - das können Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Universitäten, Kommunen, Kirchen und andere sein.

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