Miriam Beulting und Janosch Pfeffer im Namen der Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT

Die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung zurecht als große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen. Wir müssen unsere Lebens- und Wirtschaftsweise grundlegend ändern, um die Umwelt- und Klimakrisen unserer Zeit und das damit verbundene menschliche Leid aufzuhalten. Die Zeit drängt angesichts des schleppenden Fortschritts der vergangenen Jahre!
Ein tiefgreifender Wandel kann allerdings nur dann gelingen, wenn eine Vielfalt gesellschaftlicher Interessen und Perspektiven bei der Formulierung von Nachhaltigkeitszielen und -maßnahmen berücksichtigt wird. Sonst drohen Umwelt- und Klimaschutz die soziale Ungleichheit zu verschärfen und auf massiven gesellschaftlichen Widerstand zu stoßen. Angesichts dessen sind die im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführten öffentlichen Beteiligungsprozesse begrüßenswert.
Zu bezweifeln bleibt allerdings, inwieweit die genutzten Formate die Breite unserer Gesellschaft einbinden. Sicherlich ist es wichtig, mit Wissenschaftler*innen und Verbänden zu sprechen. Ebenso hat die Bundesregierung über Dialogkonferenzen und eine Online-Plattform Möglichkeiten der Partizipation “ganz normaler Bürger*innen” geschaffen. Wo allerdings finden jene Menschen Gehör, die noch nie von der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gehört haben? Menschen, denen im Vergleich zu einigen, in Beteiligungsgremien oftmals überrepräsentierten Bevölkerungsgruppen die finanziellen oder zeitlichen Ressourcen für zivilgesellschaftliches Engagement fehlen? Die sich für politische Beteiligung nicht ausreichend informiert oder ermächtigt fühlen? Kurzum: Gewisse gesellschaftliche Perspektiven und Interessen werden bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vernachlässigt. Und das ist ein Problem. Es verzerrt den demokratischen Prozess, unterminiert die Legitimität seiner Ergebnisse und büßt an klugen, unkonventionellen Ideen und Sichtweisen ein.
Weltweit – und auf lokaler Ebene auch bei uns in Deutschland – mehren sich in den letzten Jahren aber Beweise, dass es anders geht. Sogenannte Bürger*innenräte  zielen darauf ab, eine möglichst repräsentative Stichprobe der Bevölkerung umfassend über ein Thema zu informieren, in den Austausch mit andersdenkenden Mitmenschen zu bringen und zur Beratung politischer Entscheidungsträger*innen zu ermächtigen. Dafür wird durch ein anhand spezifischer Kriterien (z.B. Alter, Geschlecht, Wohnort oder Bildungsstand) gewichtetes Losverfahren zunächst eine Gruppe von Bürger*innen ausgewählt, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Diese Menschen werden dann über mehrere Wochenenden von Expert*innen über ein Thema informiert. Anschließend diskutieren sie mit der Unterstützung von professionellen Moderator*innen in Kleingruppen, bevor sie selbst Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren. Begleitende Vorkehrungen (z.B. eine Aufwandsentschädigung und Kinderbetreuung) stellen sicher, dass Menschen die Teilnahme am Bürger*innenrat nicht aus praktischen Gründen ablehnen.
Erfahrungen, u.a. aus Frankreich, Großbritannien, Irland, Australien, Kanada und Deutschland, belegen den Wert dieser Form von Bürger*innenbeteiligung. Die irischen citizens’ assemblies etwa verringerten die gesellschaftliche Spaltung über kontroverse Themen wie Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe. Und die französische convention citoyenne pour le climat trug wissenschaftlichen Erkenntnissen und Werten sozialer Gerechtigkeit durch ein Plädoyer für ambitionierten, sozialverträglichen Klimaschutz Rechnung.
Kurz gefasst: Bürger*innenräte wirken der zunehmenden Polarisierung und Politikverdrossenheit unserer Gesellschaft entgegen und begünstigen einen faktenbasierten, bürgernahen Politikstil. Dadurch bilden sie eine wertvolle Ergänzung zur bestehenden repräsentativen Demokratie, wie zuletzt etwa 20 Wissenschaftler*innen im renommierten Journal Science argumentierten . Bürger*innenräte tragen zudem – nicht zuletzt durch die Multiplikator*innenrolle der Teilnehmenden – zur erhöhten Sichtbarkeit der behandelten Themen in der Öffentlichkeit bei. Die Handlungsempfehlungen von Bürger*innenräten genießen aufgrund der Vielfalt involvierter Meinungen und der Unparteilichkeit der Teilnehmenden große Anerkennung in der Bevölkerung  und ermutigen Politiker*innen, gesellschaftlichen Wandel ambitioniert voranzutreiben. In Frankreich, zum Beispiel, war die convention citoyenne pour le climat die erfolgreiche Anwort Präsident Macrons auf die sogenannte Gelbwestenbewegung.

Somit sind Bürger*innenräte prädestiniert für die Behandlung großer, gesamtgesellschaftlicher Zukunftsfragen, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgeworfen werden.  Wir fordern die Bundesregierung daher auf, bei der künftigen Formulierung von Nachhaltigkeitszielen und -maßnahmen Bürger*innenräte als inklusive Partizipationsform zu nutzen. Dies ließe sich z.B. durch per Losverfahren ausgewählte Themengruppen für unterschiedliche Sustainable Development Goals (SDGs) realisieren. In den Worten des jüngst erschienenen OECD-Berichts “Catching the Deliberative Wave”  gesprochen: Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung auf die Welle neuer, deliberativer Governance-Formen aufspringt, um die Zukunftsvision einer nachhaltigen Entwicklung zu realisieren.